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Bundespressekonferenz zu neuen Erkenntnissen im Khashoggi-Mord: Merkel-Sprecher im Kreuzfeuer

Bundespressekonferenz zu neuen Erkenntnissen im Khashoggi-Mord: Merkel-Sprecher im Kreuzfeuer
Laut einem aktuellen CIA-Bericht soll der saudische Kronprinz Salman den Mord an Khashoggi höchstpersönlich angeordnet haben. Doch im Gegensatz zu den USA hielt sich Deutschland bisher mit Sanktionen zurück, ein einheitliches Vorgehen der EU gibt es nicht.

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Auf der Bundespressekonferenz wurde bekannt gegeben, dass die Bundesregierung erstmals Einreisesperren in den Schengenraum gegen 18 saudische Staatsbürger verhängt hat. Allerdings ergaben die Nachfragen, dass es bezüglich der Umsetzung der Sperren noch zahlreiche Unklarheiten gibt. Auch der Stopp von Waffenexporten in die absolutistische Golfmonarchie ist nicht so eindeutig, wie von der Bundesregierung kommuniziert. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden mehr Waffen nach Riad geliefert als im gesamten Vorjahreszeitraum. 

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