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SPD-Chefin will "Bürgergeld" statt Hartz IV

SPD-Chefin will "Bürgergeld" statt Hartz IV
SPD-Chefin Andrea Nahles beim "Debattencamp" ihrer Partei am 10. November in Berlin, zusammen mit den Ministerpräsidenten Griechenlands und Portugals, Alexis Tsipras und Antonio Costa.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schreibt sie in einem Gastbeitrag in der Samstagsausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Nicht nur politisch schwer zu unterscheiden: Mittlerweile greift Andrea Nahles auch gerne in den Kleiderschrank der Merkel-CDU.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern müsse verringert werden. "Diese Erfahrung, ein 'Hartz-IV-Kind' zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schreibt Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden". Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. "Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.

Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles allerdings nicht. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt – ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.

Mehr zum Thema - Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen - Darf man das Existenzminimum kürzen? 

dpa/RT Deutsch

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