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Siegen: Prozess wegen Misshandlungen in Flüchtlingsheim beginnt

Siegen: Prozess wegen Misshandlungen in Flüchtlingsheim beginnt
Symbolbild: Serbische Asylbewerberin in Essener Unterkunft, Deutschland, 29. September 2014.
Am heutigen Donnerstag begann der Prozess gegen 30 Angeklagte, denen vorgeworfen wird, in Burbach Flüchtlinge in einem Heim misshandelt zu haben. Laut Anklage geht es unter anderem um fahrlässige und gefährliche Körperverletzung, Nötigung oder Diebstahl.

Um 10 Uhr hat das Landgericht Siegen den Skandal um misshandelte Flüchtlinge in einem Heim im siegerländischen Burbach vor vier Jahren verhandelt. Aufgrund des hohen Andrangs wurde der Hüttensaal in der Siegerlandhalle angemietet. Dieser bietet 100 Zuhörern und 50 Medienvertretern Platz. 

30 Angeklagten wird vorgeworfen, in 54 Fällen Flüchtlinge in sogenannte "Problemzimmer" jeweils für mehrere Tage eingesperrt zu haben. Dabei sollen die Geflüchteten misshandelt und gedemütigt worden sein. Laut Anklage geht es unter anderem um fahrlässige und gefährliche Körperverletzung, Nötigung oder Diebstahl. Öffentlich wurde der Skandal durch drastische Fotos und ein Video von den Übergriffen.

Pro-Chemnitz-Demonstration, Chemnitz, Deutschland, 7. September 2018.

Der Eingang zum Gerichtssaal wurde durch eine Sicherheitsschleuse gesichert. Der Landgerichtssprecher Sebastian Merk

Die Sicherheitsstrukturen, der Einsatz von Wachtmeistern außerhalb unseres Gerichtsgebäudes - das alles muss organisiert werden. 

Die Angeklagten waren in der Heim- und Teamleitung oder als Wachleute in der Notaufnahme-Einrichtung des Landes NRW eingesetzt. Zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg sind ebenfalls unter den Angeklagten. Ihnen wird vorgeworfen, von den "Problemzimmern" in Kenntnis gesetzt gewesen zu sein. 

Der Skandal hatte auch eine politische Diskussion um Qualität und Standards in der Flüchtlingsunterbringung ausgelöst und die damalige rot-grüne NRW-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) stark unter Druck gesetzt. Zwei der Angeklagten können aus gesundheitlichen Gründen am heutigen Prozess nicht teilnehmen. Sechs weitere erhalten einen eigenen Prozess, da sie Geständnisse angekündigt hatten. Sie werden sich in einem späteren Prozess verantworten müssen.

In einer Presseerklärung des Landgerichts heißt es:

Die Einrichtung der "Problemzimmer" und (das) eigenmächtige Sanktionieren der Bewohner soll(en) erfolgt sein, um die Anzahl der gegenüber den Polizei- und Ordnungsbehörden zu meldenden Vorfälle in der Einrichtung möglichst gering zu halten und das Ansehen der Einrichtung und der dort tätigen Personen nicht zu schmälern. 

(rt deutsch/dpa)

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