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Konrad-Adenauer-Stiftung debattiert über Überwachung: Stasi, Stasi, Stasi... (Video)

Konrad-Adenauer-Stiftung debattiert über Überwachung: Stasi, Stasi, Stasi... (Video)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm sich am 5. November das Thema "Überwachungsstaat?! - Observation und Kontrolle in Geschichte und Gegenwart" vor. In drei Panels wurde über Ausspähung der Bürger in einer Diktatur und in der Demokratie diskutiert. Aktuelles kam zu kurz.

Die Stasi in der DDR schwebte wie eine dunkle Wolke über die Gesamtdauer der Veranstaltung hinweg und wurde als eine Art Vorzeige-Beispiel für verbrecherische Überwachung eines Staates immer wieder angeprangert. Bereits der Veranstaltungsort gab die Richtung der Kritik an - die Stasi-Zentrale in der Ruschestraße. Soweit so nachvollziehbar.

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Doch mit dem Ende der Stasi und der DDR hat die Überwachung durch Staatsstrukturen unterschiedlicher Länder keineswegs aufgehört. Im Gegenteil. Es gäbe genügend aktuellen Stoff für Kritik. Wie etwa länderübergreifende Ausspionierung und massenhafte Datenspeicherung durch die NSA, von der noch nicht mal die Bundeskanzlerin selbst verschont geblieben ist. Auch das für zunehmenden Unmut in der deutschen Bevölkerung verantwortliche Polizeiaufgabengesetz und seine "drohende Gefahr"-Regelung.

Da wäre auch noch der Staatstrojaner, der bereits heute bei den Ermittlungen in Deutschland zum Einsatz kommt. Doch das alles erwies sich als irrelevant für die Veranstaltung. Auch bei dem Thema der politischen Verfolgung von Systemkritikern vergaß man Namen wie Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning.

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