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Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime: Merkel-Sprecher zeigen sich unwissend

Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime: Merkel-Sprecher zeigen sich unwissend
Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Abschlussbericht zur weltweiten Einhaltung des UN-Sozialpaktes in deutlichen Worten das Hartz-IV-System. Doch auf Nachfrage von RT auf der Bundespressekonferenz wurde deutlich, das Sozialministerium kannte den Bericht gar nicht.

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Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung des UN-Sozialpaktes hat der Sozialausschuss des Hochkommissariats für Menschenrechte seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Vereinten Nationen kritisieren darin sehr explizit das Hartz-IV-System. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem "eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode".

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Daneben fordern die UN insbesondere die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden. 

Hintergrund: Was ist der UN-Sozialpakt?

Der Sozialpakt der Vereinten Nationen ist seit 1976 geltendes Recht in Deutschland. Die Einhaltung der darin enthaltenden Menschenrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Soziale Sicherheit, wird alle fünf Jahre von den Vereinten Nationen überprüft.

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