Deutschland
Linken-Abgeordneter Neu: Derzeitiges NATO-Manöver ist reine Provokation gegenüber Russland
Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu fordert, für eine neue Vertrauensbildung zwischen Moskau und dem Westen, die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats. Das NATO-Manöver in Norwegen bezeichnet er als "einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland".
Die Forderung des Verteidigungsexperten und Linken-Abgeordneten Alexander S. Neu fiel mit Bezug auf das derzeitige NATO-Manöver "Trident Juncture" im norwegischen Trondheim. Es gilt als das größte Manöver nach Ende des Kalten Krieges. 50.000 Soldaten nehmen daran teil, aus Deutschland sind es rund 10.000 Soldaten und 4.000 Militärfahrzeuge.
Alexander Neu forderte im Verteidigungsausschuss eine Umbesinnung, weg von der "militärischen Eskalationspolitik der NATO":
Wer - wie NATO-Generalsektretär Stoltenberg - behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren.
Das Manöver sei eine "einzige Provokation und Drohgebärde gegenüber Russland". Denn es diene dem Zweck, zu demonstrieren, "wie schnell NATO-Staaten bei einem bewaffneten Angriff ihre Truppen verlegen könnten." Das alles sei ein "gefährliches Spiel mit dem Feuer".
US-Regierung droht INF-Vertrag aufzukündigen, NATO fordert einlenken von Russland
Als Begründung hierfür sehen die USA das russische Marschflugkörper-System. Damit verstoße Moskau gegen die Auflagen. Der Vertrag wurde vor über 30 Jahren unterzeichnet und verbietet die Herstellung und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen, deren Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern liegt. Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, warnte vor einem Wettrüsten.
Der NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg forderte Moskau auf, sich für den Fortbestand des INF auszusprechen und die Sorgen der US-Regierung wegen der Marschflugkörper-Systeme aus dem Weg zu räumen.
Für den Abgeordneten der Linken sind die "Drohgebärden gegenüber Russland" angesichts des 14-mal höheren Militärhaushalts der NATO im Vergleich zu Russland überflüssig:
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/4758) von mir ist selbst die Bundesregierung der Meinung, dass Russland auch in absehbarer Zeit keine Absicht hat, NATO-Staaten anzugreifen.
Die NATO aber hielt viermal so viele Manöver wie Russland in den vergangenen Jahren ab.
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