Deutschland
Die Sause geht los: Mindestlohn steigt bis 2020 auf 9,35 Euro
Das Bundeskabinett hat einer Vorlage des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil zugestimmt, die eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten vorsieht. Für Finanzminister Olaf Scholz - ebenfalls SPD - ist das zu wenig. Der Mindestlohn müsse auf 12 Euro steigen.
Der gesetzliche Mindestlohn für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland steigt ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen. Zum 1. Januar 2019 wird er von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde erhöht werden und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro. Das sieht eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der das Bundeskabinett am Mittwoch zugestimmt hat. Die Anhebung folgt einem Votum, das die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und aus der Wissenschaft Ende Juni bereits gefasst hatte. Grundlage dafür ist die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne.
Derweil hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Forderung nach einem deutlich höheren Mindestlohn bekräftigt. Er finde, "dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Gastbeitrag für bild.de. "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen." Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.
Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", bemängelte ihr Fraktionsvize Michael Theurer. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."
Scholz hatte schon vor einem Jahr einen Mindestlohn von 12 Euro ins Gespräch gebracht. In dieser großen Koalition ist das allerdings kaum umsetzbar.
Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Arbeit. Auch für Azubis, im Pflichtpraktikum oder für Praktika kürzer als drei Monate gilt der Mindestlohn nicht. Diese Lohnuntergrenze war im Jahr 2017 zum ersten Mal von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden. In mehreren Branchen gibt es zudem Mindestlöhne, die über der allgemeinen Untergrenze liegen.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.