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Hohe Mieten machen arm – Aktivisten fordern Enteignung großer Immobilienkonzerne

Hohe Mieten machen arm – Aktivisten fordern Enteignung großer Immobilienkonzerne
Großdemonstration unter dem Motto "Widersetzen – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".
Horrende Mieten machen Arme noch ärmer, so eine Studie im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Vielen bleibt nach Abzug der Miete weniger als die Grundsicherung zum Leben. Derweil fordern Mieterinitiativen die Enteignung von Immobilienkonzernen.

Hohe Mieten drücken mehr als eine Million Haushalte in Deutschland unter Hartz-IV-Niveau. Das ging aus einer Untersuchung im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) hervor, nachdem der Verband am Donnerstag das Gutachten "Wohnverhältnisse in Deutschland. Mietbelastung, soziale Ungleichheit und Armut" vorstellte. Demnach müssen Ärmere gemessen am Haushaltseinkommen außerdem deutlich mehr für das Wohnen ausgeben als Normalverdiener und Reiche.

Die Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft", kritisierte Verbandspräsident Adolf Bauer.

Geringverdiener besonders betroffen – Politik hat das Problem verschlafen

Die Hälfte der Miethaushalte in Deutschland wendet der Untersuchung zufolge mindestens 29 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Bei Geringverdienern mit weniger als 1.300 Euro Haushaltseinkommen liegt dieser Anteil bei 46 Prozent – also erheblich höher. Wer dagegen netto mehr als 4.500 Euro im Monat zur Verfügung hat, muss nur noch 17 Prozent für das Wohnen ausgeben.

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Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt", heißt es in der Studie.

Besonders belastet sind durch die Mietpreisentwicklung Alleinerziehende, Rentner, Menschen mit Migrationshintergrund, mit geringem Bildungsgrad und auch Singles. Sie alle geben überdurchschnittlich viel für die Miete aus. Unklar sei, ob das allein am niedrigen Einkommen liege oder ob auch Diskriminierung eine Rolle spiele, sagte der Autor der Studie, Stephan Junker. Besonders bei Mietern mit Migrationshintergrund gebe es dafür Hinweise.

Hinsichtlich der Aussichten für künftige Rentner verweist die Studie auf wenig soziale Korrelationen, denn die Entwicklungen werden

in Zukunft noch verstärkt Haushalte ohne Wohneigentum betreffen, die ab 2030 in Rente gehen, da unter ihnen eine hohe Rate an Altersarmut zu erwarten ist.

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Die Politik habe "das Problem des knappen und teuren Wohnraums zu spät erkannt", wodurch sie

mittlerweile vor massiven und komplexen Aufgaben steht, wenn sie die Probleme von steigenden Mieten, Überbelegung und sozialer Segregation in den Griff bekommen will.

Mangelware bezahlbarer Wohnraum

Fehlender Wohnraum im bezahlbaren Segment ist das Hauptproblem. Schätzungen zufolge werden in Deutschland weit mehr als 1,9 Millionen zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebraucht. Das führe zum Beispiel dazu, dass viele Einkommensschwache zur Untermiete lebten, oft in unsicheren Verhältnissen mit befristeten Mietverträgen, heißt es in der Studie.

Der Sozialverband fordert vor allem mehr sozialen Wohnungsbau – dafür müsse der Bund deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, sagte Bauer. Nach derzeitigem Stand will die Bundesregierung die Länder bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen. Mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen sollen entstehen.

Mehr Sozialwohnungen seien zwar wirksam, aber auch sehr teuer, gab das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln zu bedenken. Viele Haushalte profitierten nämlich auch dann noch von der Förderung, wenn sie gar nicht mehr bedürftig seien. Besser seien deshalb direkte Transfers an einkommensschwache Haushalte, wie das Wohngeld.

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Zugleich müsse aber auch die Mietpreisbremse besser werden, die Miete langjähriger Mieter dürfte nicht mehr so stark erhöht werden. Diese Forderung unterstrich auch der Berliner Mieterverein:

Unter anderem muss die Mietpreisbremse verbessert werden, indem die Ausnahmen gestrichen und ein Ordnungsgeld für Verstöße gegen die Mietpreisbremse eingeführt wird. Darüber hinaus ist der Kündigungsschutz der Mieter zu stärken und insbesondere der Tatbestand des Eigenbedarfs enger und klarer zu definieren sowie die Heilungsmöglichkeit bei fristlosen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs auf die ordentliche Kündigung auszuweiten.

Mit einem Grab wird in Kreuzberg des Mietpreises von  6,20 Euro pro Quadratmeter gedacht.

Weiterhin betont der Mieterverein, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe,

regulierend in das Mietrecht und in die Wohnraumversorgung einzugreifen. „Der Markt allein wird es nicht richten", so Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. "Das Agieren der Investoren auf angespannten Wohnungsmärkten zeigt, dass es oft in erster Linie um Gewinnerzielung und Rendite geht."

Der Berliner Mieterverein fordert, dass Genossenschaften sowie städtische Wohnungsunternehmen und Vermieter, die ihre Wohnungen besonders günstig anbieten, gestärkt werden. Dass niedrige Einkommen nur in geringem Maße steigen, die Mieten dafür drastisch, sei

ein Beschleunigungsprogramm für die soziale Spaltung in diesem Land", kritisierte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping.

Der Vorsitzende der Konferenz der Unions-Fraktionschefs in den Landtagen und im Bundestag, Mike Mohring, setzte sich für mehr Tempo bei der Mietpreisbremse ein.

Wenn immer mehr Menschen nach Abzug der Miete weniger als die Grundsicherung haben, muss das Thema mit höchster Priorität in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages von den Regierungsfraktionen behandelt werden", forderte er.

Auch der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, forderte mehr Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger.

Forderungen nach Enteignung von Immobilienkonzernen

Derweil fordern mehrere Berliner Mieterinitiativen in einer Kampagne "Spekulation bekämpfen! Deutsche Wohnen & Co enteignen!" die erneute Übernahme von Wohnraum durch die öffentliche Hand.

Per Volksentscheid wollen sie die "Deutsche Wohnen" und ähnliche Immobiliekonzerne verstaatlichen.

Sie reagieren damit auf die fragwürdige Praxis privater Immobilienfirmen, darunter auch Berlins größter Privatvermieter "Deutschen Wohnen", sich bei rasant steigenden Mieten kaum um die Instandhaltung der Wohnungen zu kümmern und auch vor Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Mieterhöhungen keineswegs zurückzuschrecken. Nach eigenen Angaben hatte die "Deutsche Wohnen" innerhalb von nur einem Jahr mehr als 1.000 Prozesse gegen Mieter an Berliner Gerichten geführt. Damit kratzte das Unternehmen auch an Regulierungsinstrumenten des Wohnungsmarktes, wodurch die "Deutsche Wohnen" längerfristig noch saftigere Mieterhöhungen auch bei langjährigen Mietern durchsetzen könnte.

Und das prangern die Enteignungsbefürworter an. Die Aktiengesellschaft "Deutsche Wohnen" verfolge eine typische Taktik der "Renditegier", wie der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Heinz-Josef Bontrup in einem Gutachten für die Linken-Fraktion herausgearbeitet hat. Wohnungen, die sanierungsbedürftig und daher kostengünstig sind, würden in großer Anzahl gekauft, jedoch mit Rekordpreisen bewertet, um die Aktionäre zu bedienen. Daraus ergeben sich Angriffe auf den Mietspiegel, da die Wohnungen entsprechend modernisiert werden.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die die Kampagne unterstützt, dass die Immobilienkonzerne das Sozialgefüge schädigten.

Wir beziehen uns bei unserer Kampagne auf die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz", so Taheri.

Damit bezieht sich die Kampagne auf Artikel 15 des Grundgesetzes:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Zwar ist den Aktivisten bewusst, dass das Grundgesetz gleichzeitig Eigentum schützt. Deshalb geht es bei dem Volksentscheid nicht um die Abstimmung des Senats um ein ausgearbeitetes Gesetz, sondern darum, den Senat selbst zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes zu bringen.

Zudem erachte das Bündnis die Praxis der Immobilienunternehmen als "illegitim und unsozial", so Taheri.

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