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Bundespressekonferenz: Wenn Regierungssprecher Seibert nicht weiß, was seine Chefin zu LNG sagt

Bundespressekonferenz: Wenn Regierungssprecher Seibert nicht weiß, was seine Chefin zu LNG sagt
Angela Merkel hat gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten versprochen, ein Terminal für US-Frackinggas (LNG) im Umfang von 500 Millionen Euro zu "ko-finanzieren". Auf Nachfrage wurde deutlich, dass Steffen Seibert unzureichend über die Pläne der Kanzlerin informiert war.

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US-Flüssigerdgas (im Englischen liquefied natural gas -LNG-) wird zum überwiegenden Teil mit dem hochumstrittenen Frackingverfahren gewonnnen und ist derzeit mindestens 20 Prozent teurer als russisches Erdgas. Auch mittelfristig erwarten Experten keine Änderung an dieser Kostendifferenz. Bei dem Versuch auf die Frage von RT Deutsch, wer denn in einem marktwirtschaftlichen Kontext so signifikant überteuertes US-Flüssigerdgas in Deutschland kaufen soll, zu antworten, stellte sich Regierungssprecher Steffen Seibert selbst ein argumentatives Bein und verwies auf "die Kräfte am Markt". 

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Leider vergaß Seibert just in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit CDU-Bundestagsabgeordneten aus Norddeutschland explizit darauf verwiesen hat, dass sie davon ausgehe, dass ein LNG-Terminal für mindestens ein Jahrzehnt nicht rentable wäre und daher eine langfristige staatliche Unterstützung erfordern würde. So viel zu den "freien Marktkräften" in der Bundesrepublik: 

Die offizielle transkribierte Fassung des Ausschnitts aus der Bundespressekonferenz: 

FRAGE JOLKVER: Eine Frage aus dem Bereich Wirtschaft, Energie sowie Transport. Es gibt Gerüchte, wonach sich die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres entschließen wird, den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland zu unterstützen. Sollte das der Fall sein, die Frage: Warum hält denn die Bundesregierung den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland für sinnvoll, obwohl es genügend Kapazitäten im nahen Ausland gibt – im Westen in den Niederlanden und im Osten in Polen?

STS SEIBERT: Herr Jolkver, es ist ja so: Schon der Koalitionsvertrag sieht ja vor, dass Deutschland ein Standort für LNG-Infrastruktur sein soll. Deswegen begrüßen wir auch, dass es privatwirtschaftliche Initiativen in die deutsche Gastransport-Infrastruktur gibt, um das umzusetzen.

Wir sind der Auffassung: Eine diversifizierte Erdgasversorgung leistet einen Beitrag dazu, für die nähere Zukunft eine sichere Energieversorgung der ganzen Europäischen Union zu gewährleisten, und zwar zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Nun ist uns bekannt, dass private Investoren aktuell den Bau eines solchen LNG-Terminals an verschiedenen Standorten prüfen. Stade wird da immer genannt, außerdem Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Rostock. Die Bundesregierung wiederum prüft, welche Finanzierungsoptionen im Rahmen bestehender Bundesprogramme gegeben sein können.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Entschuldigung, die Frage war, warum gerade Deutschland als Standort in Frage kommt. Es gibt ja Überkapazitäten an LNG-Terminals in Europa. Das Netz ist ja auch ausgebaut. Also warum soll jetzt gerade noch in Deutschland so ein Terminal gebaut werden?

STS SEIBERT: Das alles wird sicherlich auch ein Teil der Prüfung sein, die die privaten Investoren anstreben. Denn auch sie würden einen Terminal ja nur dann bauen wollen, wenn sie ihn ökonomisch sinnvoll nutzen können. Ich habe dazu das gesagt, was ich dazu jetzt zu sagen habe.

Die Bundeskanzlerin hat auch ich meine, Anfang September hier in Berlin darüber gesprochen. Sie hat von der steigenden Bedeutung von Flüssiggas gesprochen. Gas wird bei unserer Energieversorgung mit Blick auf die CO2-Problematik in der Zukunft möglicherweise noch eine größere Rolle spielen. Wir sind schon angebunden da haben Sie recht an die Importterminals europäischer Nachbarn: die Niederlande, Belgien, Polen. Dennoch arbeiten auch wir daran, die Infrastruktur für Flüssiggas in Deutschland selbst voranzubringen. Deswegen gibt es Überlegungen und Projekte von Unternehmen, einen solchen Importterminal zu bauen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Hat das irgendetwas mit dem Projekt Nord Stream 2 und möglichen amerikanischen Sanktionen gegen diese Pipeline zu tun?

STS SEIBERT: Das hat mit dem Interesse sowohl Deutschlands als auch Europas an einer diversifizierten, sicheren und wettbewerbsfähig bezahlbaren Infrastruktur für Energieimporte zu tun.

FRAGE WARWEG: Wenn Herr Seibert schon von bezahlbarer Energieinfrastruktur spricht: US-amerikanisches LNG ist ungefähr 20 Prozent teurer als russisches Erdgas. Wer soll dieses um 20 Prozent teurere Erdgas kaufen, oder plant die Bundesregierung, wie Frau Merkel schon Anfang der Woche angekündigt hat, eine langfristige Unterstützung, de facto eine Subventionierung, von US-amerikanischem Flüssigerdgas?

STS SEIBERT: Ich glaube, ehrlich gesagt, da haben Sie sie falsch verstanden. Ich habe gesagt, die Bundesregierung prüfe, welche Finanzierungsoptionen es im Rahmen bestehender Bundesprogramme gibt. Vor allem aber prüfen jetzt erst einmal privatwirtschaftliche Investoren die Machbarkeit und die Umsetzbarkeit des Baus eines LNG-Terminals an unterschiedlichen deutschen Standorten. Die Entscheidung, Gas von hier oder von dort zu kaufen, trifft in Deutschland nicht eine Regierung. Das mag anderswo anders sein. Aber in Deutschland treffen diese Entscheidungen die Kräfte am Markt.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Frau Merkel hat CDU-Abgeordneten zugesichert, dass sie diesen Terminal im Wert von 500 Millionen Euro kofinanzieren werde. Sie hat selbst eingestanden, dass das mittelfristig nicht kostendeckend geschehen wird und die Bundesregierung dies deswegen langfristig unterstützen muss. Das sind direkte Aussagen, die Sie gegenüber Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion getätigt hat. Es ist ja nicht so, wie Sie es hier gerade schildern, dass das irgendwie in Planung ist, sondern es gibt klare Ansagen von Bundeskanzlerin Merkel, der Sie ja auch eng zuarbeiten, wie man hört.

STS SEIBERT: Ja, das könnte man so ausdrücken. Ich berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen, die die Bundeskanzlerin mit Abgeordneten oder anderen führt. Das ist übrigens die grundsätzliche Haltung.

ZURUF WARWEG: Also bestätigen Sie das?

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