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"Glyphosat-Minister" Schmidt wechselt in Aufsichtsrat des größten Glyphosat-Verbrauchers

"Glyphosat-Minister" Schmidt wechselt in Aufsichtsrat des größten Glyphosat-Verbrauchers
Christian Schmidt (CSU) ist nicht der einzige Abgeordnete, der einen lukrativen Nebenjob hat – fragwürdig erscheint jedoch der Zusammenhang zwischen umstrittenen politischen Entscheidungen und dem neuen Arbeitgeber.
Als Landwirtschaftsminister machte sich Christian Schmidt (CSU) für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der EU stark. Nun strebt er einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG an, dem Unternehmen, das die höchsten Mengen des Mittels verbraucht.

Das neue Jahr naht, und so manch einer weiß bereits sehr konkret, was es bringen soll. So kündigte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem Bundeskabinett an, neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter eine "selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt" sowie einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG annehmen zu wollen.

Zwar erscheint der Konzern im Personenverkehr zunehmend umweltfreundlich, doch ist er mit gut 75 Tonnen Glyphosat im Jahr der größte Einzelverbraucher des Unkrautvernichtungsmittels in Deutschland. Das 33.500 Kilometer lange Schienennetz wird damit gegen "Verkrautung" behandelt.

Schmidt hat keine gesundheitlichen Bedenken bei Glyphosat

Schmidt machte sich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vor allem damit einen Namen, mutmaßlich im Alleingang die Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters in der EU durchgesetzt zu haben.

Zumindest war dies der Tenor der Bundesregierung in Reaktion auf die weitgehende öffentliche Empörung, nachdem der Einsatz des hochumstrittenen Herbizids durch die deutsche Stimme in Brüssel im November 2017 für weitere fünf Jahre verlängert werden konnte. Denn abgesprochen hatte Schmidt mit dem Bundesumweltministerium eine Enthaltung.

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Die Bundeskanzlerin rügte den Minister daraufhin öffentlich dafür, dass er von der Regierungslinie abgewichen sei. CSU-Parteichef Horst Seehofer gab Schmidt jedoch Rückendeckung und erklärte, er sei über die Pläne zur Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes im Bilde gewesen, das habe Seehofer selbst in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts deutlich gemacht.

Der Beschluss zur Verlängerung erhielt erst durch die Zustimmung Schmidts die nötige qualifizierte Mehrheit, im Falle einer Enthaltung Deutschlands hätte die EU-Kommission selbst entscheiden müssen.

Für die weitere Zulassung des "Ackergifts", die er auch unterstützte, indem er Gesundheitsbedenken als emotionale Stimmung abtat, erhielt er von anderen Abgeordneten den Titel "Glyphosat-Minister".

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Der Rechtsanwalt hat in seiner Laufbahn viele Stationen vorzuweisen. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dann übergangsweise beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im letzten Kabinett war Schmidt nicht nur vier Jahre lang Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sondern auch gute fünf Monate lang kommissarischer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Noch im Dezember vergangenen Jahres empörte sich der CSU-Politiker bei einem Auftritt in der ZDF-Talkshow Markus Lanz über die Frage nach einer möglichen Zukunft im Privatsektor, als Lobbyist für Bayer oder Monsanto beispielsweise. Nur weil jemand eine "unangenehme Entscheidung" fälle, diesem gewisse Verbindungen zu unterstellen oder zu behaupten, er sei dafür bezahlt worden, sei "hanebüchen und Quatsch" und beleidigend für ihn.

Hört auf, mich zu diffamieren und meine Familie", so Schmidt.

Absprachen mit der Deutschen Bahn AG zu Glyphosat-Urteil?

Dass ebendieser Glyphosat-Befürworter nun einen Aufsichtsratsposten in der DB AG anstrebt, kommentiert unter anderem die Internetplattform abgeordnetenwatch kritisch und fragt:

Gab es zum Zeitpunkt der #Glyphosat-Zustimmung des damaligen Ministers Schmidt (Nov. 2017) Gespräche oder Absprachen mit der Deutschen Bahn zu einer möglichen Tätigkeit in einem Gremium der DB?

Zwar verordnete auch die Bundesregierung eine "Abkühlphase" von insgesamt zwölf Monaten nach Ausscheiden aus dem Ministeramt, bevor die geplanten Tätigkeiten im Privatsektor angetreten werden können, da das öffentliche Interesse durch die neuen Beschäftigungen des Ex-Landwirtschaftsministers beeinträchtigt sei.

Doch ab Frühjahr 2019 kann Schmidt dann seine Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter mit dem Aufsichtsratsposten bei der DB AG abrunden, einem nicht unerheblichen Zubrot bestehend aus einer festen jährlichen Vergütung von 20.000 Euro, einem Sitzungsgeld in Höhe von 250 Euro sowie einer erfolgsorientierten jährlichen Vergütung.

Vergeblich protestierte dieser Demonstrant im November in Brüssel gegen die Verlängerung von Glyphosat.

Schlecht für Bayer: Justiz in USA bestätigt Krebsrisiko

Derweil wird für den deutschen Konzern Bayer die Übernahme des US-Saatgutriesen und Glyphosat-Herstellers Monsanto zu einer schwerenBelastung. Denn in den USA – wie auch in anderen Ländern – wird sehr wohl ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels und Krebserkrankungen gesehen, ein Gericht in Kalifornien bestätigte dies.

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Der 46-jährige Kläger DeWayne Johnson macht Monsanto-Unkrautvernichter wie Roundup und Ranger Pro für seinen Lymphdrüsenkrebs verantwortlich. Das Geschworenengericht hatte der Argumentation seiner Anwälte weitgehend zugestimmt und es nicht nur als erwiesen angesehen, dass Monsantos Produkte Krebs verursachen, sondern auch, dass der Hersteller vor den Risiken nicht ausreichend gewarnt und dabei sogar vorsätzlich gehandelt habe. 

Der erste von vielen solcher US-Prozesse zeigt, dass Monsanto für den Bayer-Konzern ein großes Risiko bleibt, die Aktien des DAX-Konzerns Bayer brachen in dieser Woche ein und zogen den deutschen Leitindex gleich mit runter. Bisher musste Monsanto mit einem zweistelligen Millionenbetrag für gesundheitsschädliche Produkte büßen, insgesamt laufen in den USA momentan rund 8.700 Klagen gegen den Konzern wegen möglicher Erkrankungen durch Glyphosat.

Johnson hatte ein Anrecht auf einen früheren Prozessbeginn, da er wegen der Krebskrankheit nicht mehr lange leben dürfte.

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