Deutschland
Bundesregierung: Antwort auf Anfrage der Linken zum Drohneneinsatz in Mali bleibt Verschlusssache
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte sich beim Verteidigungsministerium über den Einsatz der Drohnen in Mali erkundigen. Antworten auf die Fragen wurden jedoch verweigert. Sie wurden zur Verschlusssache erklärt.
In Mali beteiligt sich die Bundeswehr mit rund 1.100 Soldaten an der UN-Mission MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM und unterstützt den Aufbau der G5-Sahel-Truppe. Französische Truppen kämpfen in Mali gegen islamistische Terroristen.
Die Abgeordneten der Linken Andrej Hunko, Michel Brandt und Christine Buchholz stellten eine parlamentarische Anfrage zum Drohneneinsatz in Mali. Aus einer Vorbemerkung der Fragesteller:
Die von der Bundeswehr in Mali geflogenen Drohnen haben mindestens 5.555 Flugstunden absolviert (...). Die unbewaffneten, von der israelischen Flugzeugbaufirma Israel Aerospace Industries Ltd. (IAI) gebauten 'Heron 1' sollen eigentlich die Erstellung von Luftbildern für die UN-Mission MINUSMA besorgen.
Die Antragsteller verweisen dabei auf einen Artikel in Die Welt, wonach die Bundeswehr, die französischen Truppen unterstützend, in Mali an der Anti-Terror-Operation "Barkhane" beteiligt ist. Der Bericht verweist hier auf Unterlagen der UN. Auch der Generalinspekteur Eberhard Zorn teilte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit, dass die Bundeswehr die Franzosen in Mali unterstütze.
Im Bericht wird besonders der Einsatzflug einer unbewaffneten Heron-1-Drohne in der Nähe von Gao betont, der über mehrere Stunden angedauert haben soll.
Zu Beginn des Jahres flog die Bundeswehr zudem einen Transportflug mit einem NH90-Hubschrauber für die französischen Streitkräfte. Als Fracht hatte der Hubschrauber Munition der Franzosen an Bord.
An die Anfrage der Linken schloss sich ein Fragenkatalog an. Die Fragen gingen am 16. Oktober 2018 beim Verteidigungsministerium ein. Die Abgeordneten wollten dabei unter anderem wissen, wie viele Heron-1-Drohnen in Mali im Einsatz sind, wie diese aus Israel nach Mali gelangten, mit wem die Daten der Drohneneinsätze geteilt werden und "in welchen Fällen hat die Bundeswehr mit ihren Drohnen des Typs "Heron 1" in Afghanistan Truppen befreundeter Staaten bei der Aufklärung oder dem Transport unterstützt".
Kritik, dass das Mandat der Bundeswehr durch den Drohneneinsatz in Mali verletzt worden sei, wies das Verteidigungsministerium im September zurück. Grund für den Drohneneinsatz und die deutsche Präsenz in Mali sei der "Schutz der eigenen Kräfte und der Nachbarn". Die Fluginformationen seien an die Franzosen übermittelt worden:
Die Erkenntnisse wurden mit allen im Raum befindlichen militärischen Kräften koordiniert.
Antworten aber blieben aus. Hunko schrieb dazu auf Twitter:
Einmaliger Vorgang in meiner parlamentarischen Arbeit: Das #BMVg hat sämtliche (!) Antworten auf meine Anfrage zu #Drohnen der #Bundeswehr in #Mali als Verschlusssache eingestuft! Vermutlich wegen der Presseberichte zur Anti-Terror-Nutzung ohne Mandat.https://t.co/pOCxw2nYb4pic.twitter.com/0e85FFDej3
— Andrej Hunko (@AndrejHunko) October 24, 2018
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