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"Fahrverbote vermeiden": Bundesregierung beschließt "Eckpunkte für saubere Luft"

"Fahrverbote vermeiden": Bundesregierung beschließt "Eckpunkte für saubere Luft"
Diesel-Zapfsäule, Berlin, Deutschland, 22. Oktober 2018.
Das Kabinett der Bundesregierung beschloss am heutigen Mittwoch "Eckpunkte für saubere Luft in allen Städten". Diesel-Fahrern soll dabei ihre Mobilität erhalten bleiben. Für die Stadt Mainz wurde heute geurteilt, dass diese ein Diesel-Fahrverbot erarbeiten muss.

In Mainz entschieden Richter des Verwaltungsgerichts, dass die Maßnahmen für die frische Luft in der Stadt bislang nicht ausreichend gewesen sind. Für die Luftverbesserungen erhielt die Stadt eine Frist bis zum kommenden April 2019. Verbote müssten bis zum 1. September 2019 folgen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich zufrieden über das Urteil. 

Erste Diesel-Fahrverbote gegen die erhöhten Stickstoffwerte gibt es für zwei Straßenabschnitte in Hamburg. Ab dem kommenden Jahr werden in Stuttgart und Aachen Verbote für ältere Dieselfahrzeuge folgen. In Berlin ab Mitte 2019 und in Frankfurt ab Februar 2019. Dabei geht es um die Einhaltung des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). 

Heute beschloss die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung die Eckpunkte für "Saubere Luft". Staatsminister Helge Braun sagte dazu: 

Es ist uns ein hohes Anliegen, dass wir es sehr schnell schaffen, in allen - auch den 65 momentan noch von Stickstoffdioxidüberschreitungen betroffenen - Städten in Deutschland wirklich für saubere Luft zu sorgen. 

Vor einem Jahr initiierte die Bundesregierung das Programm mit dem Namen "Saubere Luft". Hierfür wurden 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Ein spezielles Förderprogramm für die Kommunen wird jetzt bei "Nachrüstungen schwerer kommunaler Fahrzeuge wie der Straßenreinigung und der Müllabfuhr" helfen. Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Luft in den Städten würden "schon Anfang November im Kabinett beschlossen werden." 

Fahrverbote aber sollen vermieden werden. Braun: 

Unser Ziel ist es, Fahrverbote generell zu vermeiden. Wir glauben, dass Fahrverbote in dem Abschnitt zwischen 40 und 50 Mikrogramm, nicht verhältnismäßig sind. 

Nachrüstungen privater Diesel-Pkws sollen Fahrzeughalter vor einem Fahrverbot schützen. Dabei setzt die Regierung auf die Automobilindustrie. Sie sieht diese in der Pflicht die Kosten für die Umrüstung bei all denjenigen Fahrzeugen vorzunehmen, die Werte über 279 Mikrogramm aufweisen. 

In Mainz könnte es noch zu einer Berufung gegen das Urteil kommen. Die Stadt hatte angekündigt die Stickstoffwerte durch eine Bereitstellung von mehr Bussen und einer Modernisierung der Busflotte zu senken. Dieses Vorhaben konnte die Richter nicht überzeugen.

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