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Verteidigungsministerin von der Leyen ordnet "Maulkorb" für Bundeswehr an

Verteidigungsministerin von der Leyen ordnet "Maulkorb" für Bundeswehr an
Ein Panzerfahrer der Bundeswehr während der NATO-Übung "Trident Juncture" in Norwegen (11. Oktober).
Aus einem Schreiben des Verteidigungsressorts geht hervor, dass Angehörigen der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu Bundestagsabgeordneten untersagt werden. Die Opposition spricht von einem "Maulkorb", angeordnet von der Bundesverteidigungsministerin.

Gespräche zwischen Soldaten und Beamten mit Abgeordneten sind ohne vorherige Genehmigung nicht mehr erlaubt. Das Redeverbot wird über Angestellte des Bundesverteidigungsministeriums hinaus auf "nachgeordnete Ämter" ausgeweitet. Die Welt am Sonntag berichtete zuerst von einer vertraulichen E-Mail, aus der hervorgeht, dass alle Kontakte von Soldaten und Beamten der Bundeswehr zu Angehörigen des Ministeriums angemeldet werden müssen und genehmigungspflichtig sind:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 15. September 2018 in Jordanien

Grundsätzlich (ist) die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen.

Versandt wurde die E-Mail am Mittwochnachmittag von der Referatsleiterin im Bundesverteidigungsministerium. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), gegenüber der WamS: 

Das sind wohl Brandschutzmauern, die hochgezogen werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. 

Auch Tobias Lindner, Abgeordneter der Grünen, übte Kritik: 

Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. 

Reaktion auf Beraterskandal bei der Bundeswehr? 

Die Opposition sieht den Grund für das Redeverbot in der Kritik des Bundesrechnungshofes, nachdem externe Unternehmensberater vermehrt in der Bundeswehr eingesetzt worden sind. Derzeit wird eine Anzeige gegen das Bundesverteidigungsministerium geprüft. Es geht um den Vorwurf der Vetternwirtschaft und Scheinselbstständigkeit. Es seien über längere Zeit Berater eingesetzt worden, die beim Bundesverteidigungsministerium "wie Mitarbeiter beschäftigt" wurden. Die Beraterverträge kosten jährlich 70 Millionen Euro. 

Wurde Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) vor Kurzem noch als Merkel-Nachfolgerin gehandelt, so ist davon jetzt keine Rede mehr bei Diskussionen innerhalb der CDU. Nach fünf Jahren Amtszeit konnte von der Leyen nicht überzeugen. Die Ergebnisse ihrer Modernisierung und Umstrukturierung bleiben aus. Im Bezug auf die fraglichen Beraterverträge sagte sie: 

(Man wird) Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelnen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen (nachgehen). 

Mehr zum Thema - Verteidigungsministerium gibt Antwort auf parlamentarische Anfrage zuerst an Presse

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