Deutschland
Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei - Nahles "entschlossen zu kämpfen"
Union und SPD sind im rapiden Sinkflug: Eine Woche vor der schon zur Schicksalsfrage erklärten Wahl in Hessen werfen sich die Parteichefinnen in die Bresche. Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft der beiden "Volksparteien".
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden Umfragewerte den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr. Wenn man sich weiterhin so intensiv damit beschäftige, was 2015 in der Flüchtlingspolitik vielleicht hätte anders laufen müssen, "dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren", warnte die Parteivorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der Thüringer CDU.
CDU und SPD müssen am 28. Oktober bei der Hessen-Wahl herbe Verluste befürchten. In Umfragen lag die CDU dort nur noch bei 26 Prozent, die Grünen kommen auf 20 bis 22 Prozent, die SPD auf 20 bis 21 Prozent.
Bundesweit kommen Union und SPD zusammen nur noch auf etwa 40 Prozent. Das zeigt sich auch im neuen "Sonntagstrend" von Emnid für die Bild am Sonntag. Die CDU/CSU liegt dort bei 25 Prozent (minus 1), die SPD bei 15 (minus 2) - beides sind Allzeit-Tiefststände. Hauptgewinner sind die Grünen mit nun 19 Prozent (plus 2).
Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD. Deren Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte am Wochenende die umstrittene große Koalition. Die SPD setze sich am stärksten für bezahlbaren Wohnraum und stabile Renten ein.
"Wir machen Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen", erklärte sie und ergänzte:
Ich habe nie in den letzten Monaten gedacht, dass es falsch gewesen wäre, SPD-Vorsitzende zu werden. Im Gegenteil: Es treibt mich, genau diesen Job zu machen.
Unsere Umfragewerte sind schwach. Wir haben keine Chance und werden vermutlich eine vernichtende Niederlage erleiden.Wählen Sie doch mal den Underdog. Ihre SPD. #ltwby
— Andrea Nahles (@VorsitzNahles) 14. Oktober 2018
Allerdings könnten in der SPD bei einem Wahldebakel in Hessen die Kräfte für ein Ende der großen Koalition an Dynamik gewinnen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dazu:
Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und kannst nicht einfach losgehen.
Im Koalitionsvertrag seien so viele gute Punkte für das Land vereinbart worden, die man umsetzen wolle, zeigte auch sie sich überzeugt.
Ein Beben nach der Wahl in Hessen - womöglich mit einem Ministerpräsidenten der Grünen - könnte auch eine geplante erneute Kandidatur Merkels für den CDU-Vorsitz beim Parteitag im Dezember in Frage stellen. Merkel hat betont, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören, da sonst die Macht zerbröseln kann. Für die SPD gibt es gerade bei den bundesweiten Umfragewerten von 14 Prozent kaum Alternativen: bei einer Neuwahl könnte sie hinter Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen.
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"Seit einem Jahr beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht", sagte Merkel jetzt mit Blick auf die innerparteilichen Querelen zwischen CDU und CSU nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis 2017 (32,9 Prozent).
Solche Menschen wählt man nicht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken", erklärte die Bundeskanzlerin.
Sie forderte bei ihrer Rede in Thüringen dazu auf, Zeichen zu setzen "für Zukunftsoffenheit, für Optimismus, für Mut". Merkel fügte hinzu:
Mit Griesgram gewinnt man die Menschen nicht.
Die angeschlagene SPD-Vorsitzende Nahles rief ihre Partei zum Kämpfen auf.
Ich bin entschlossen, den Rücken gerade zu machen, die Ärmel hochzukrempeln, zu kämpfen", sagte sie am Samstag bei einem Europa-Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD.
Es gebe jetzt Leitartikel um Leitartikel, die vom Ende der SPD ein Lied singen würden. Die SPD solle aber nicht auf die Umfragen wie ein Kaninchen auf die Schlange schauen. Am 28. Oktober könne Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident in Hessen werden, sagte Nahles.
Wie amtsmüde muss dieser Bouffier noch werden, dass die Hessen ihn endlich mal in den Ruhestand schicken", fragte Nahles mit Blick auf den derzeitigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Sie wolle, dass die SPD wieder die interessanteste Partei werde, wenn es um Zukunftsdebatten gehe. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach - angesichts des aktuellen Höhenflugs der Grünen - von einer "tektonischen Plattenverschiebung" in der Parteienlandschaft.
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(rt deutsch/dpa)
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