Deutschland
Gesundheitsreform: Gesetzesänderung soll Versicherte wieder entlasten
Die Kosten für die Krankenkassen dürften in den kommenden Jahren immer weiter steigen - aber die Versicherten sollen die Steigerungen nicht mehr länger allein schultern müssen. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die am Donnerstag verabschiedet werden soll.
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen nun wieder davor geschützt werden, steigende Gesundheitskosten allein tragen zu müssen. Denn mit einem Gesetz, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, soll wieder zu einer gleichmäßigen Aufteilung dieser Versicherungskosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückgekehrt werden. Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Kai Helge Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft."
Der bisher von den mehr als 56 Millionen Kassenmitgliedern allein zu zahlende Zusatzbeitrag wird damit zu gleichen Teilen zwischen ihnen und ihren Arbeitgebern aufgeteilt.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht aus zwei Teilen: Derzeit liegt der allgemeine Satz bei 14,6 Prozent des Bruttolohns. Diesen bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits zu gleichen Teilen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 1,0 Prozent. Mit dem Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (SPD) wird auch hier zur sogenannten Parität zurückgekehrt, was in den Koalitionsverhandlungen ein Kernanliegen der SPD war. Auch für den Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), sei es immer ein großer Fehler gewesen, die Kosten des Zusatzbeitrages allein den Angestellten aufzudrücken, wie CDA-Chef Karl-Josef Laumann sagte.
Die kurzfristigen Einsparungen dadurch sind nicht so groß", sagte Vogel.
Bei einem Zusatzbeitrag von 1 Prozent und einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro wären es 10 Euro im Monat. Doch da die Gesundheitskosten absehbar immer weiter steigen, weil die Bevölkerung älter wird und auch der Fortschritt in der Medizintechnik teuer ist, falle der Schritt langfristig vermutlich immer stärker ins Gewicht.
Die IG Metall sieht darin einen Erfolg der Gewerkschaften, wie Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der dpa sagte.
Aber wer die Gesundheitskosten gerecht verteilen will, muss in einem nächsten Schritt auch die hohen Eigenanteile abbauen, die von den Versicherten zusätzlich zu den Beiträgen aufgebracht werden müssen."
Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinik-Behandlungen hätten 2017 fast vier Milliarden Euro betragen.
Vogel lobte zudem die geplante Entlastung von geringverdienenden Selbstständigen.
Diese Personengruppe ist durch die Krankenkassenbeiträge oft finanziell völlig überlastet", sagte der Experte.
Das betreffe vor allem so genannte Solo-Selbstständige wie Kioskbesitzer oder Taxiunternehmer.
Heute zahlen hauptberuflich Selbstständige ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, auch wenn ihre tatsächlichen Einkommen niedriger sind. Diese Bemessungsgrundlage - und damit auch der Mindestbeitrag - soll halbiert werden, für das Jahr 2018 auf 1141,88 anstatt 2283,75 Euro im Monat. Das ergibt einen verringerten Mindestbeitrag von 171,28 Euro.
Geringverdienende Selbstständige seien oft mit den Beiträgen im Rückstand, sagte Vogel. Er rief die Kassen auf, hier bei Stundung oder gänzlichem Erlassen der Beitragsschulden kulant zu sein. Das Gesetz sehe zwar auch solche Schritte bei Beitragsschulden vor, aber vor allem für Fälle etwa von Saisonarbeitern aus dem Ausland, die wieder in ihre Heimatländer gehen, aber bei der Kasse in Deutschland nicht abgemeldet worden sind. Insgesamt sei das Gesetz positiv für Versicherte und Verbraucher, sagte Vogel, aber die tatsächlichen Wirkungen müssten sich bei einigen Punkten erst erweisen.
(dpa/rt deutsch)
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