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Von der Leyen und McKinsey-Beraterverträge: Justiz prüft Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium

Von der Leyen und  McKinsey-Beraterverträge: Justiz prüft Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 15. September 2018 in Jordanien
Verträge des Verteidigungsministeriums mit Firma McKinsey werden für Ursula von der Leyen zu einem immer größeren Problem. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, Verdacht der Scheinselbstständigkeit steht im Raum. Anzeige kam offenbar aus dem Umfeld der Ressorts.

Ursula von der Leyen und ihr Ministerium sind wieder in den Schlagzeilen. Und es geht wieder um die Verträge des Wehrressorts mit Unternehmensberatern. Sie beschäftigen nun die Justiz. Grund dafür sei eine Strafanzeige gegen die Ministerin, die offenbar sogar von einem Insider aus dem Umfeld des Hauses stammen soll. Das berichtet Spiegel Online am Donnerstag. So prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft, ob es einen Anfangsverdacht der Scheinselbstständigkeit gebe. Spiegel Online zufolge soll die Anzeige am 30. September erstattet worden sein und die Ermittlungen ausgelöst haben.

Wenigstens sitzt die Frisur: Ursula von der Leyen im März 2018 vor dem Bundestag

Ursula von der Leyen wird schon lange eine besondere Nähe zur Beratungsfirma McKinsey vorgeworfen. Im Jahr 2014 holte sie Katrin Suder, eine Partnerin des Unternehmens, ins Ministeriums und machte sie zur Staatssekretärin. Suder sollte das milliardenschwere Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren, verließ aber das Ressort im März 2018. Auch ihr Sohn ist bei McKinsey angestellt, aber in San Francisco in den USA.

Sechs externe Unternehmensberater an einem IT-Projekt

Erst just hatte der Bundesrechnungshof den Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium scharf kritisiert. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Nun steht der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit im Raum. Davon ist die Rede, wenn ein Mitarbeiter offiziell selbstständiger Unternehmer ist - allerdings nur einen Auftraggeber hat und in die Abläufe der Firma komplett eingebunden ist. 

Dem Bericht von Spiegel Online zufolge habe das Ministerium inzwischen sechs externe Unternehmensberater, die im Wehrressort monatelang an einem IT-Projekt arbeiteten, an die Rentenversicherung gemeldet. Der Anzeige sei eine interne Anweisung vom 10. September beigelegt gewesen. In dem Schreiben werde angeordnet, dass externe Berater ab sofort nicht mehr "als ministerielle Instanz" auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssten.

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"Wir haben die Regeln und Strukturen für Vergaben geändert", sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff, am Donnerstag. Der Abruf der Leistungen aus einem Rahmenvertrag sei gestoppt worden. Es seien zwei neue Referate eingerichtet worden, eine zentrale Vergabestelle und eine Fachaufsicht im Ministerium über die gesamte Vergabe. Zudem gebe es eine Ermittlungsgruppe, die "Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelpersonen" nachgehe und für "Aufklärung des Geschehenen sorgt". Das Ministerium stelle nun auch sicher, dass externe Berater nicht wie Amtspersonen auftreten.

Grüne, Linke und AfD wollen Aufklärung der Zustände

Scharfe Kritik an der Ministerin kam von der Opposition.

Es ist jetzt die Entscheidung von Ursula von der Leyen, ob sie die Vorgänge in ihrem Haus voll umfassend aufklären will und die zuständigen Ausschüsse transparent informiert, oder sie weiterhin auf Vertuschung und Abwiegeln setzt", erklärte der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sagte:

Die Verteidigungsministerin war mit dem Versprechen ins Amt gestartet, den 'Laden' aufzuräumen. Scheinbar herrschen im Verteidigungsministerium aber noch immer unhaltbare und korrupte Zustände.

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Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Vergabe der dubiosen Beraterverträge in Millionenhöhe stehe noch immer im Raum, erklärte AfD-Bundessprecher Georg Pazderski. Er begrüßte die Strafanzeige und kritisierte, von der Ministerin ins Haus geholte externe Berater hätten sich im Ministerium wie eine staatliche Instanz verhalten.

(rt deutsch/dpa) 

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