Deutschland
Landtagswahl in Bayern: Der tiefe Fall der SPD
Nach dem vorläufigen Ergebnis fällt die SPD in Bayern auf 9,7 Prozent, die CSU auf 37,2 Prozent. An diesem Montag beraten die Parteiführungen der Großen Koalition darüber, wie es weitergeht. In zwei Wochen steht eine Entscheidung an, die noch größere Wirkungen haben könnte.
Nach dem vorläufigen Endergebnis verliert die CSU mit 37,2 Prozent (2013: 47,7) ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Koalitionspartner. Die SPD fällt mit 9,7 Prozent (20,6) – ihrem bundesweit schlechtesten Landtagswahlergebnis – auf den fünften Platz zurück. Gewinner sind die Grünen mit 17,5 Prozent (8,6). Die Freien Wähler kommen auf 11,6 (9,0), die AfD, zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Bayern angetreten, erreicht aus dem Stand 10,2 Prozent. Die FDP schafft es mit 5,1 Prozent ganz knapp ins Parlament. Damit sieht die Sitzverteilung so aus: CSU 85, Grüne 38, Freie Wähler 27, AfD 22, SPD 22, FDP 11. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,4 Prozent.
Große Koalition unter Druck
Nach dem tiefen Fall bei der Landtagswahl in Bayern stehen Union und SPD unter enormem Druck, die Große Koalition in Berlin in ruhiges Fahrwasser zu bekommen. In zwei Wochen steht zudem die nächste Landtagswahl in Hessen an. An diesem Montag werden die Parteiführungen über Konsequenzen aus dem bayerischen Ergebnis beraten und darüber, wie sie Profil gewinnen können. Bei der CDU rückt – zunächst noch sehr verhalten – die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den Blick, bei der SPD abermals die Frage nach dem Sinn der Koalition. Doch den Schlussstrich fordert offen bislang noch niemand.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bekräftigte die Forderung nach personeller Erneuerung in der Union. Unter Hinweis auf die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unionsfraktion sagte er der Heilbronner Stimme:
Die CDU muss ihren Ende September in der Bundestagsfraktion begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und nach der hessischen Landtagswahl die Weichen auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember für die Zukunft neu stellen.
Auf dem Parteitag steht auch die Wahl des Parteivorsitzes an. Merkel hatte vor der Bayern-Wahl deutlich gemacht, als Parteivorsitzende weitermachen zu wollen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gab Merkel Rückendeckung. "Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Ergebnis", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) auf die Frage nach einer Mitverantwortung Merkels und ihrer Migrationspolitik für das CSU-Abschneiden. Der Schwesterpartei legte er personelle Konsequenzen nahe. "Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen", sagte der Christdemokrat der Welt:
Die CSU-Führung hat in den vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, (Bundestagsgruppenchef) Alexander Dobrindt – da darf man niemanden ausnehmen.
Der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU forderte die schwarz-rote Koalition zum Richtungswechsel auf. "Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen", sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteien der Großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. "Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt."
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die Große Koalition deshalb am Scheideweg:
Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen.
Die Haltung der Jusos sei bekannt. Diese waren von Anfang an gegen das Regierungsbündnis.
Was nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. "Das versteht kein Mensch." Auf Floskeln, dass man jetzt "gründlich analysieren müsse" oder der "Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei", habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert. Auf den Unionsstreit hatte unter anderem SPD-Chefin Andrea Nahles hingewiesen. In einem Interview hatte Nahles im Vorfeld der Wahlen mit einem Ende der Großen Koalition gedroht:
Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr.
Die CSU-Vizevorsitzende Dorothee Bär verlangte vom Koalitionspartner eine Entscheidung
Die Sozialdemokraten müssen jetzt für sich klären, ob sie noch zu dieser Koalition stehen oder nicht.
Dabei sieht sie einen Teil der Schuld bei Angela Merkel.
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(rt deutsch/dpa)
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