GroKo prahlt: Kindergelderhöhung 2021 reicht für den Kauf eines Kinderfahrrads!
Die von der Regierung vorgestellten Pläne für eine finanzielle Entlastung von Familien wurden nach ihrer Vorstellung am Donnerstag von der Opposition harsch kritisiert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes bemängelten Abgeordnete von AfD, Linken, FDP und Grünen, dass die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht ausreiche und nicht bei den wirklich Bedürftigen ankomme. Am Ende profitierten vor allem Besserverdienende.
Die Regierung plant für Mitte 2019 eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro mehr Kindergeld, 2021 soll es eine weitere Erhöhung um 15 Euro geben. Bei der Einkommensteuer ist die Erhöhung des Grund- und des Kinderfreibetrags vorgesehen. Kleine und mittlere Einkommen sollen darüber hinaus bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. Erklärte Ziel ist, dass Lohnerhöhungen künftig bei den Beschäftigten ankommen und nicht länger von der Inflation aufgefressen werden.
Lasst Euch nicht verschaukeln: 10 € Kindergelderhöhung sind ein guter Schritt, aber über die Erhöhung des Kinderfreibetrags profitieren Familien mit hohem Einkommen am meisten. Kindergeld: 204 €, Freibetrag: 309 €. Da hilft nur eine Kindergrundsicherung! #familienentlastung
— Katja Dörner (@katjadoerner) October 11, 2018
Nach Berechnungen des Finanzministeriums hat eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro künftig jährlich 251 Euro mehr zur Verfügung; bei einem Einkommen von 120.000 Euro sollen es 380 Euro im Jahr sein. Die Gesamtsumme der Entlastungen soll jährlich 9,8 Milliarden Euro betragen.
Die Opposition kritisierte, dass wohlhabende Familien stärker von den Entlastungen profitierten als arme. Tatsächlich geht das Familienentlastungspaket an Hartz-IV-Empfängern völlig vorbei. Jeder Euro mehr Kindergeld wird angerechnet und sofort wieder abgezogen. Auch die steuerlichen Entlastungen nützten nach Ansicht der Opposition vor allem Besserverdienenden. "Das, was sie den Familien hinwerfen, sind allerhöchstens Brotkrumen", kritisierte der FDP-Abgeordnete Christian Dürr, der der Koalition auch vorwarf, nichts für die Alleinerziehenden zu tun.
2,5 Millionen, jedes fünfte #Kind in #Deutschland, lebt in #Armut. Die #Familienpolitik der #Bundesregierung entlastet Besserverdienende statt #Familien mit kleinem Geldbeutel. @FabioDeMasi fordert die Kindergelderhöhung nicht auf Hartz IV anzurechnen und eine Erhöhung auf 328€. pic.twitter.com/tQZJ61z7sB
— linksfraktion (@Linksfraktion) October 11, 2018
Die Koalition verteidigte ihre Pläne: Schon für die 25 Euro mehr Kindergeld im Jahr 2021 könnten sich Familien eine Jahreskarte im Zoo oder ein kleines Fahrrad zu Weihnachten leisten. Zudem gebe es weitere Maßnahmen, die Familien mit geringem Einkommen und Hartz-IV entlasteten. Alle Familien sollten von der Familienpolitik der Regierung profitieren.
Gerade im Bundestag: das Familienentlastungsgesetz. Durch mehr Kindergeld und weniger Steuern hat Familie mit 2 Kindern mit Jahreseinkommen von 40.000 € ab 2020 454 €mehr pro Jahr. Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarischesLand. pic.twitter.com/Ro1fQs13wr
— Dr. Eva Högl, MdB (@EvaHoegl) October 11, 2018
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