Deutschland
Namentliche Bundestagsabstimmungen: Höchste Fehlquote bei Abgeordneten von AfD und Linken
Nach einem ARD-Bericht fehlen bei wichtigen namentlichen Bundestags-Abstimmungen Abgeordnete von Linken und AfD häufiger als diejenigen anderer Fraktionen. Dies gehe aus einer Analyse der bisherigen 40 namentlichen Abstimmungen der aktuellen Legislaturperiode hervor.
Abgeordnete von den Linken fehlten mit 13,8 Prozent am häufigsten, gefolgt von der AfD mit 9,2 Prozent. Die Werte der weiteren vier Fraktionen bewegten sich zwischen 6 Prozent (CDU/CSU) und 7,4 Prozent (SPD) - dies entspreche laut einem Statistiker dem normalen Maß an Abwesenheit. Die FDP lag bei 6,44 Prozent, die Grünen bei 6,57 Prozent.
Verzerrungen aufgrund von Krankheit seien ausgeschlossen: Diese Fehltage seien auf alle Fraktionen gleich verteilt. Durch besonders hohe Abwesenheit fiel nach Angaben des ARD-Magazins Kontraste der Linken-Politiker Gregor Gysi auf: Er habe an 36 von 40 Abstimmungen nicht teilgenommen.
Auch bei der Abstimmung zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger am 28. Juni fehlte Gregor Gysi. Er war verhindert, da er in Vechta einen Vortrag an einer privaten Hochschule hielt. Dafür erhielt er mindestens 3.500 Euro.
Gregor Gysi wies Kritik zurück:
Wer meint, die Arbeit eines Abgeordneten einzig und allein anhand der An- oder Abwesenheit an Sitzungstagen des Bundestags beurteilen zu können, hat von dem vielfältigen Charakter und Inhalt dieser Arbeit nichts verstanden.
Die AfD entgegnete zu ihrer Fehlquote:
Die ARD-Statistik können wir auf die Schnelle nicht überprüfen. (...) Wir sind die Fraktion, die in der Gesamtpräsenz im Plenum Vorreiter ist.
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sich nur an 12 von 40 namentlichen Abstimmungen beteiligt. Seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister sei "eine Phase der Neuorientierung" gefolgt, die zu Terminkollisionen geführt habe, erklärte Gabriel auf Anfrage von Kontraste. "Dies ist natürlich auf Dauer nicht vertretbar." Und: "Ich werde für Abhilfe sorgen."
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, gelobt Besserung seiner Partei:
Offensichtlich fehlte dort Disziplin. Aber ich lege Wert darauf, dass ich "fehlte" sage, denn das ändern wir.
Als Maßnahme gegen die Fehlzeiten sollen Abgeordnete in Zukunft nicht an Veranstaltungen in großer Entfernung teilnehmen, wenn Sitzungswochen sind.
(rt deutsch/dpa)
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