Deutschland
Diesel-Urteil in Berlin: Städtetag fordert mehr Druck auf Autobauer - SPD spricht von Bußgeld
Für immer mehr Städte werden Dieselfahrverbote verhängt. Es drohe ein Flickenteppich von Regelungen, warnen Kommunen und verlangen, die Autohersteller stärker in die Pflicht zu nehmen. Aus Sicht der Kritiker muss aber nicht nur die Industrie nachlegen.
Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Berlin fordern die deutschen Städte von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer.
Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen.
Umweltschützer pochen weiter auf "Blaue Plakette" an sauberen Fahrzeugen
Die SPD bringt auch Bußgelder ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Autos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, fordert die Bundestagsfraktion. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Autokonzerne in der Pflicht: Sie müssten für betroffene Fahrzeugbesitzer entweder eine Hardware-Nachrüstung komplett finanzieren oder attraktive Angebote machen, betroffene Fahrzeuge zu tauschen.
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die auch das Dieselfahrverbot in Berlin per Gericht durchgesetzt hat, erhöht das Urteil den Druck auf die Bundesregierung. Die Umweltschützer pochen weiter auf eine "Blaue Plakette" an sauberen Fahrzeugen. Die Grünen fordern von der Großen Koalition ein neues Maßnahmenpaket.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in der Hauptstadt für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss. Ob Berlin künftig zu den bisher 14 Städten mit besonders großer Luftverschmutzung zählen soll, für die Autobauer neue Kaufanreize für sauberere Autos und Hardware-Nachrüstungen der Abgasreinigung anbieten sollen, ließ die Bundesregierung zunächst offen.
SPD: Für manipuliertes Fahrzeug mit Schummel-Software Bußgeld von 5.000 Euro
Fahrverbote seien für Städte eine "riesige Herausforderung", sagte Dedy. Um die Verbote wirksam kontrollieren zu können, brauche es die "Blaue Plakette". Die Maßnahmen der Koalition seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Berliner Urteil aber macht deutlich: Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht", sagte Dedy.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummel-Software ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen:
Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft.
Offenbar haben die Autohersteller laut Bartol die Gefahr von Diesel-Fahrverboten noch nicht endgültig verstanden.
Die große Koalition hatte sich kürzlich für stark belastete Städte auf ein Paket mit neuen Maßnahmen geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber Zusagen der Autobauer.
Grüne fordern ein neues Lösungspaket von der Bundesregierung
Aus Sicht von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kann sich die Bundesregierung nun nicht länger einer einfachen Kennzeichnung tatsächlich sauberer Dieselfahrzeuge in den Weg stellen. Die Kontrolle der zunehmenden Fahrverbotszonen in deutschen Städten ab 2019 würde durch eine "Blaue Plakette" erheblich erleichtert, sagte Resch. Dieselfahrzeuge ab der Abgas-Stufe Euro 6D beziehungsweise mit entsprechender Hardware nachgerüstete Dieselfahrzeuge ließen sich so leichter identifizieren. Leider blockiere Scheuer im Interesse der Industrie diese Kennzeichnung, kritisierte Resch.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Das wird jetzt Stadt für Stadt so weiter gehen, dass die Gerichte Fahrverbote verhängen." Die Bundesregierung müsse ein neues Lösungspaket erarbeiten, inklusive einer wirksamen Hardware-Nachrüstung:
Das Ergebnis des letzten Diesel-Gipfels ist bei den Berliner Richtern definitiv durchgefallen.
In Berlin seien rund 165.000 Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeuge gemeldet. "Die dürfen ab Mitte des nächsten Jahres im Slalom durch die Stadt fahren. Dazu kommen die Pendler aus dem Umland."
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(dpa/rt deutsch)
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