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Neuer Bundestag kostet Steuerzahler fast eine Milliarde Euro

Neuer Bundestag kostet Steuerzahler fast eine Milliarde Euro
Ein Blick in die gute Stube.
Der Bundesrechnungshof veranschlagt die Kosten des Parlaments für 2019 auf über 970 Millionen Euro. Ein Anstieg von rund zehn Prozent. Hauptursache für den Anstieg seien die hohen Personalkosten – aber auch das Wahlrecht.

Der Bundestag wird die Steuerzahler im neuen Jahr einem Bericht zufolge fast eine Milliarde Euro kosten. Laut Bild veranschlagt der Bundesrechnungshof die Kosten des Parlaments in einem Bericht auf satte 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019. Dies seien rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – oder auch ein Anstieg um fast zehn Prozent.

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Die Opposition kritisiert, dass dies dem Steuerzahler "nicht mehr vermittelbar" sei. In dem Rechnungshofbericht sind laut Bild Ausgaben in Höhe von 137 Millionen für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen. Hinzu kommen rund 112 Millionen für die Fraktionen. Den größten Posten machen die Abgeordneten aus, deren Diäten sich 2019 auf rund 460 Millionen Euro belaufen sollen.

Als Grund für die immensen Personalkosten wird die gestiegene Zahl der Abgeordneten genannt. Der aktuelle Bundestag hat 709 Abgeordnete – somit fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Durch das Wahlrecht und die anhaltende Schwäche der sogenannten großen Volksparteien kommt es zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten. Die Opposition fordert angesichts der Kostenexplosion eine weitere Reform des Wahlrechts, um das Parlament zu verkleinern.

"Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar", so FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann zu Bild. Auch der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch will demnach eine Veränderung: "Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung."

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