Deutschland
Umfrage-Absturz der CSU: Kurz vor Bayern-Wahl streiten Seehofer und Söder über Schuldfrage
In der CSU brodelt es. Eine Woche vor der Landtagswahl bringen sich die Alphatiere Seehofer und Söder vorsorglich in Stellung, um die Deutungshoheit über eine absehbare Wahlschlappe zu erlangen. Und der CSU-Chef macht klar, dass er sich auf einer Mission befinde.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern ist zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder ein offener Streit über die Ursache der schlechten Umfragewerte der Partei entbrannt. Nachdem Söder vor allem die Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hatte, spielte Seehofer den Ball zurück nach München. Zudem kündigte er an, nach der Wahl an seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender festhalten zu wollen. Der Generalsekretär der Christsozialen, Markus Blume, rief angesichts der Auseinandersetzung seine Partei zu einem stärkeren Zusammenhalt auf.
Söder hatte Seehofer im März als Ministerpräsident abgelöst. Vor wenigen Tagen machte er die Koalition in Berlin mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der CSU und kritisierte dabei indirekt auch Seehofers Verhalten im Zusammenhang mit dessen Flüchtlings-Masterplan. Bei einer Veranstaltung der Bild-Zeitung sagte er: "Ich gebe zu: Das waren nicht gerade unsere allergrößten Sternstunden!"
Seehofer will auch nach der Wahl Innenminister bleiben
Seehofer reagierte darauf in der Süddeutschen Zeitung. Er betonte: "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt." Das sei das persönliche Vorrecht Söders. "Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf." In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.
In der Welt am Sonntag zeigte sich Seehofer zugleich kampfeslustig und kündigte an, auch nach der Wahl Innenminister bleiben zu wollen.
Ich habe ein großes Werk zu verrichten.
Er wolle, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaue und für Recht und Ordnung sorge, betonte der 69-Jährige. "Diese Mission werde ich erfüllen." Auf die Frage, ob er nach der Bayern-Wahl auch den CSU-Vorsitz behalten wolle, sagte er: "Ich bin von meinem Parteitag bis zum Herbst nächsten Jahres gewählt."
Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass die CSU bei der Landtagswahl noch gut abschneiden kann. Grundsätzlich sei eine absolute Mehrheit noch möglich. "Gegenwärtig wende ich meine ganze Kraft auf, unsere Partei zusammenzuhalten und unserem Kandidaten Markus Söder jede Unterstützung zuteilwerden zu lassen", sagte er.
Nur vorsorglich weise ich darauf hin, dass wir in der Asylpolitik alles gemeinsam gemacht haben.
CSU-Generalsekretär Blume mahnte daraufhin in der Bild am Sonntag: "Ich kann nur raten, jetzt alle Kraft auf das Überzeugen der noch unentschlossenen Wähler in Bayern zu konzentrieren und sich nicht mit anderen Fragen zu beschäftigen". Er kündigte für die Woche vor der Wahl eine "Mobilisierungsoffensive" an. So sollen alle 140.000 CSU-Mitglieder eine kämpferische Mail aus der Parteizentrale mit der Botschaft bekommen: "Die Bayernwahl ist keine Protestwahl. Bayern braucht keine Zersplitterung und keine Regenbogenkoalition." Die CSU wolle 15.000 zusätzliche Plakate aufhängen, geplant seien 100.000 Haustür-Besuche.
Die CSU kommt in Umfragen nur noch auf höchstens 35 Prozent
Umfragen sagen der CSU massive Verluste voraus. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag kam sie auf 35 Prozent, im ARD-"Bayerntrend" vom Donnerstag gar nur auf 33 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch 47,7 Prozent erreicht. Den neuen Umfragen zufolge würde die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch wäre sogar eine Vierer-Koalition gegen die CSU möglich, auch wenn dies als unwahrscheinlich gilt.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ob es ein Problem Söder gibt, mag ich nicht zu sagen, die Umfragezahlen suggerieren es jedoch." Fest stehe aber:
Horst Seehofer ist ein Riesenproblem für die CSU geworden.
Der Bundesinnenminister "irrlichtert durch Berlin". Er stehe für eine "erzkonservative Linie, aber auch die hält er nicht einmal durch".
Seehofer schloss derweil eine Koalition der Union mit der AfD kategorisch aus.
Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein", sagte er der Welt am Sonntag.
Seehofer bekräftigte zugleich seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz.
Mehr zum Thema - Bayern vor der Landtagswahl: Vertreter von AfD, SPD, CSU und Grünen im Gespräch
(dpa/rt deutsch)
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