icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Merkel-Sprecher und politische Gefangene in der EU: Abgründe der Doppelmoral

Merkel-Sprecher und politische Gefangene in der EU: Abgründe der Doppelmoral
Am 1. Oktober jährte sich die Niederschlagung des friedlichen Referendums in Katalonien durch spanische Sicherheitskräfte. Noch immer sitzen Politiker und zivil-gesellschaftliche Vertreter in Haft. Doch für die Bundesregierung gibt es politische Gefangene nur außerhalb der EU.

Mehr zum ThemaTeil I – "Spanien ist anders" – Die Diktatur stirbt im Bett

Seit dem 16. Oktober 2017 befinden sich unter anderem der damalige Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sànchez i Picanyol, sowie der Vorsitzende der größten katalanischen Kulturorganisation "Òmnium Cultural", Jordi Cuixart, wegen des Vorwurfs der Aufruhr und angeblich gewalttätigen Rebellion (sedición) in Untersuchungshaft.

Mehr zum ThemaTeil II – Spaniens "Gatopardismo" und nationale Projekte

Zahlreiche Menschenrechtsorganisation bewerten die beiden "Jordis" als politische Gefangene, auch Amnesty International fordert deren sofortige Freilassung.

Mehr zum Thema - Teil III – Spanien in der Krise der "marktkonformen Demokratie"

Doch die Bundesregierung verteidigt Spanien vehement  als "westliche Demokratie". Auf den Hinweis von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, dass der Bundesregierung außerhalb der EU, etwa im Fall von Kuba oder Venezuela, der Terminus "politischer Gefangener" sehr leicht von den Lippen geht, und zwar teilweise sogar in Fällen, in denen Inhaftierten die Vorbereitung und Durchführung von Sprengstoffanschlägen gegen den gewählten Präsidierten nachgewiesen werden konnten, erwiderte Regierungssprecher Seibert mit einer Replik, die in ihrer moralischen und eurozentrischen Überheblichkeit für sich steht:

Mehr zum Thema - Lawrow auf Frage zu Einmischung in Südafrika: Zurzeit beeinflussen wir noch die Wahlen in Katalonien

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen