Deutschland

Merkel-Sprecher und politische Gefangene in der EU: Abgründe der Doppelmoral

Am 1. Oktober jährte sich die Niederschlagung des friedlichen Referendums in Katalonien durch spanische Sicherheitskräfte. Noch immer sitzen Politiker und zivil-gesellschaftliche Vertreter in Haft. Doch für die Bundesregierung gibt es politische Gefangene nur außerhalb der EU.
Merkel-Sprecher und politische Gefangene in der EU: Abgründe der Doppelmoral

Mehr zum ThemaTeil I – "Spanien ist anders" – Die Diktatur stirbt im Bett

Seit dem 16. Oktober 2017 befinden sich unter anderem der damalige Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sànchez i Picanyol, sowie der Vorsitzende der größten katalanischen Kulturorganisation "Òmnium Cultural", Jordi Cuixart, wegen des Vorwurfs der Aufruhr und angeblich gewalttätigen Rebellion (sedición) in Untersuchungshaft.

Mehr zum ThemaTeil II – Spaniens "Gatopardismo" und nationale Projekte

Zahlreiche Menschenrechtsorganisation bewerten die beiden "Jordis" als politische Gefangene, auch Amnesty International fordert deren sofortige Freilassung.

Mehr zum Thema - Teil III – Spanien in der Krise der "marktkonformen Demokratie"

Doch die Bundesregierung verteidigt Spanien vehement  als "westliche Demokratie". Auf den Hinweis von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, dass der Bundesregierung außerhalb der EU, etwa im Fall von Kuba oder Venezuela, der Terminus "politischer Gefangener" sehr leicht von den Lippen geht, und zwar teilweise sogar in Fällen, in denen Inhaftierten die Vorbereitung und Durchführung von Sprengstoffanschlägen gegen den gewählten Präsidierten nachgewiesen werden konnten, erwiderte Regierungssprecher Seibert mit einer Replik, die in ihrer moralischen und eurozentrischen Überheblichkeit für sich steht:

Mehr zum Thema - Lawrow auf Frage zu Einmischung in Südafrika: Zurzeit beeinflussen wir noch die Wahlen in Katalonien

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.