Deutschland
"Mit aller Härte": Reaktionen der Politik auf mutmaßliche Terrorzelle von Chemnitz
Acht Männer der Terrorzelle "Revolution Chemnitz" hatten laut Behörden Ausländer, Politiker und Journalisten im Visier und wollten am 3. Oktober einen Angriff durchführen. Die Politik ringt um eine Lösung. Die FDP fordert ein Gesamtkonzept gegen den Rechtsterrorismus.
Nach dem "NSU" und der "Gruppe Freital" wurde nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft nun die nächste rechte Terrorzelle in Sachsen namens "Revolution Chemnitz" entdeckt. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wollten die mutmaßlichen Rechtsterroristen einen bewaffneten Angriff auf Ausländer, Politiker und Journalisten verüben.
Montagabend wurde ein weiterer Verdächtiger der Terrorzelle festgenommen. Vier von acht Männern werden heute dem Bundesgerichtshof vorgeführt. Bei drei anderen war dies bereits am Montag geschehen, für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Christian K., der achte Mann in der Terrorzelle, saß bereits in Untersuchungshaft.
Der FDP-Innenpolitker Benjamin Strasser sagte zu dem Vorfall:
So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrock-Bands nicht nur der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Radikalisierung sind. (...) Wenn Neonazi-Hooligans unverfroren gemeinsam mit AfD-Anhängern und besorgten Bürgern aufmarschieren, dann ist höchste Vorsicht geboten.
Strasser sieht die "demokratischen Parteien in der Pflicht, diesen Leuten das Wasser abzugraben - zum einen durch Lösung der angesprochenen Probleme, zum anderen durch eine klare Abgrenzung und Verurteilung rechtsextremer Umtriebe". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte dazu:
Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten - die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatten sich die Männer von "Revolution Chemnitz" um Schusswaffen bemüht. Die Gruppe soll sich um den 11. September herum zusammengeschlossen haben, während der Proteste in Chemnitz, die durch die zuvor erfolgte Tötung eines 35 Jahre alten Mannes ausgelöst wurden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Asylbewerber.
Am 14. September kam es in der sächsischen Stadt zu einem Angriff auf Ausländer. Der Generalbundesanwalt ist überzeugt, dass dieser Angriff ein Testlauf der rechten Terrorgruppe von Chemnitz war.
Rechtsterrorismus - kein ostdeutsches Problem
Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht das Problem in Ostdeutschland in den Erfahrungen der Menschen nach der "Wende":
Gleichwohl ist nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo.
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion warnte hingegen davor, dies zu einem ostdeutschen Problem zu stilisieren:
Die Szene ist bestens vernetzt. Ich erinnere nur an den Aufmarsch hunderter Rechtsextremer in Dortmund vor wenigen Tagen oder die Aktivitäten der Neonazi-Terrorgruppe Combat 18 in Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem "Weckruf" im Zuge der Festnahmen. Sie sieht hier auch eine Mitschuld der AfD:
Die AfD hat sich anscheinend mit Terrorverdächtigen solidarisiert. Mit dem Rechtspopulismus wächst die Gefahr eines neuen #NSU. #Chemnitzhttps://t.co/XTJppJgAVP
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) October 1, 2018
In Sachsen bildete die Polizei eine neue Task Force gegen den Terror aus dem rechten Milieu. Diese soll rund um die Uhr einsatzbereit sein.
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(rt deutsch/dpa)
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