Deutschland
Auslieferung eines iranischen Diplomaten aus Deutschland wegen "Bombenanschlagsplänen"
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Auslieferung eines iranischen Diplomaten nach Belgien genehmigt. Dieser sei verdächtigt, einen Bombenanschlag gegen iranische Oppositionelle in Paris geplant zu haben. Anspruch auf diplomatische Immunität stehe ihm nicht zu.
Der 46 Jahre alte Iraner namens Assadollah Assadi wurde im Juli festgenommen und soll nun wegen vermeintlicher Bombenanschlagspläne ausgewiesen werden, so entscheid das Oberlandesgericht Bamberg am 27. September. Festgenommen wurde Assadi Anfang Juli 2018 in Unterfranken aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Justiz.
Aus einer Erklärung des Gerichts heißt es:
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat mit Beschluss vom 27. September 2018 die Auslieferung eines in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten nach Belgien zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wurde angeordnet.
Auslieferungshindernisse gäbe es keine und alle Auslieferungsvoraussetzungen lägen vor, so das Gericht. Die diplomatische Immunität gelte nicht, "da er sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb des Empfangstaats Österreich (...) befand."
Iranischer Außenminister spricht von "nützlichem False-Flag-Trick"
Die belgischen Behörden sind davon überzeugt, sie hätten im Juli einen Terroranschlag auf iranische Oppositionelle in Frankreich vereitelt. Ein belgisches Paar, Amir S. und Nasimeh N., mit iranischen Wurzeln wurden mit 500 Gramm Sprengstoff TATP und einem Zünder festgenommen. Insgesamt kam es zu sechs Festnahmen. Assadi soll das Paar angestiftet haben, das Attentat zu begehen, und ihnen bei einem Treffen in Juni in Luxemburg den Sprengstoff übergeben haben.
Die Attentäter wollten die Bombe auf einer Veranstaltung der iranischen Oppositionsgruppe NCRI zünden, hieß es. Die aus dem Ausland agierende Gruppe gilt im Iran, aufgrund ihrer Vergangenheit während des Irak-Kriegs, als Terrororganisation.
Der iranische Außenminister hatte die angeblichen Anschlagspläne als einen "nützlich False-Flag-Trick" bezeichnet. Nach den Festnahmen schrieb er auf Twitter:
Wie gelegen [das kommt]: Jetzt, wo wir uns aufmachen zu einem Präsidentenbesuch nach Europa, wird eine vermeintliche iranische Operation [hochgenommen] und deren "Drahtzieher" verhaftet. Der Iran verurteilt unmissverständlich jedwede Gewalt und Terror, egal wo, und ist bereit, mit allen zu arbeiten, um aufzudecken, was für ein böser False-Flag-Trick das ist.
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