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Merkel und der Sturz ihres Vertrauten: FDP fordert Vertrauensfrage - CDU und SPD lehnen ab

Merkel und der Sturz ihres Vertrauten: FDP fordert Vertrauensfrage - CDU und SPD lehnen ab
Hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen? Ja, heißt es in der Koalition - auch bei der SPD.
Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin selbst ins Zentrum. Kann die CDU-Chefin ihre Partei und die Koalition noch mit sicherer Hand führen? Die FDP hat die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht.

Die Abwahl des Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der Unionsfraktion sorgt für Diskussionen. Denn nach 13 Jahren als Vorsitzender wurde Volker Kauder überraschend gestürzt und einer seiner bisherigen Stellvertreter, Ralph Brinkhaus, zum Nachfolger gewählt. Ein Mann, den Merkel an dieser Position nicht haben wollte. Viele werten die Abwahl Kauders als eine Revolte der Partei gegen ihre Chefin. Nun stellen sich viele die Frage, ob Merkel die Union und Koalition mit der SPD noch mit sicherer Hand führen kann. Nach ihrem Debakel bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden gibt es Zweifel.

Abwahl Kauders ein "Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich"

Aus der FDP kam sogleich die Forderung, Kanzlerin müsse sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er forderte einen "Cut" (einen Schnitt). Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung.

Deshalb wäre es klug, wenn Angela Merkel offensiv im Parlament die Vertrauensfrage stellt.

Dies hatte zuvor bereits der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Kanzlerin nahegelegt. 

Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient", erklärte Lindner. "Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben."

Andere Bundeskanzler vor ihr hätten dieses Instrument auch genutzt. Er sah in der Brinkhaus-Wahl ein "Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich".

Kanzlerin Merkel wird sich keiner Vertrauensfrage stellen - FDP-Chef enttäuscht 

Führende CDU-Politiker wiesen diese Forderung zurück. Beispielsweise CDU-Vize Armin Laschet sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Warum sollte sie das tun? Sie hat das Vertrauen der Fraktion". Auch aus der SPD kamen ähnliche Töne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, zeigte sich davon überzeugt, dass der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus "größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet".

Brinkhaus selbst versicherte nach seiner Wahl, er werde die Kanzlerin unterstützen. Zwischen ihm und Kauder - dem Favoriten Merkels - gebe es "keinen großen Unterschied", sagte er im "heute journal" des ZDF. "Deswegen ist das auch kein großes Drama." 

Am Mittwoch äußerte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf die Frage, ob die Kanzlerin nach der Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion eine Vertrauensfrage im Parlament als erforderlich halte, antwortete er mit einem klaren "Nein".

Vor allem der FDP-Chef Lindner zeigte sich enttäuscht über diese Meldung. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter reagierte er darauf mit dem Satz: "Schade, wäre eine Chance gewesen, Führung wiederherzustellen."

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