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Versorgungsstelle nach Skandalen: Ex-BAMF-Chefin erhält wie Maaßen neuen Job im Innenministerium

Versorgungsstelle nach Skandalen: Ex-BAMF-Chefin erhält wie Maaßen neuen Job im Innenministerium
Innenminister Horst Seehofer und die ehemalige Leiterin des BAMF Jutta Cordt, Berlin, Deutschland, 29. Mai 2018.
Der BAMF-Skandal wegen zu Unrecht bewilligter Asylanträge kostete Jutta Cordt ihr Amt. Jetzt erhält sie im Innenministerium einen neuen Posten. Aufgabengebiet: Digitalisierung. Abstriche muss sie beim Gehalt machen. Sie wird monatlich 1.700 Euro weniger verdienen.

Der Innenminister Horst Seehofer hatte Jutta Cordt aufgrund des Skandals um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlassen. Jetzt soll sie im Innenministerium eine neue Wirkungsstätte im Bereich Digitalisierung erhalten, dies berichtet die BILD-Zeitung. Abstriche muss sie bei ihrem Gehalt hinnehmen. Sie wird damit auf die Besoldungsstufe B6 fallen und somit 1.700 Euro pro Monat weniger verdienen. 

Ein Ministeriumssprecher sagte der BILD über Cordt: 

Es ist beabsichtigt, dass Frau Cordt in das BMI wechselt und im Rang einer Ministerialdirigentin Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wahrnimmt. 

Im Zentrum des Skandals um das BAMF stand die Außenstelle Bremen. Hier soll zu oft positiv über Asylanträge entschieden worden sein.  

Mehr zum Thema - Seehofer zur Aufklärung der BAMF-Affäre: "Handfester und schlimmer Skandal

Jutta Cordt musste ihren Posten an Hans-Eckhard Sommer abtreten, einen Asyl-Experten des Innenministeriums. Die Untersuchung zum BAMF-Skandal ergab jedoch, dass lediglich bei 145 Entscheidungen (1,1 Prozent) der Bremer Behörde Fehler oder Verstöße schwerwiegender Art vorlagen. Geprüft wurden 13.000 Asylverfahren mit 18.000 Antragstellern seit dem Jahr 2006 bis zum ersten Quartal dieses Jahres. Die Vermutung, dass bei geschätzten 1.200 Fällen unrechtmäßig zu Gunsten der Antragsteller entschieden wurde, bewahrheitete sich nicht. Der BAMF-Chefin wurde vorgeworfen, nicht genug zur Aufklärung beigetragen zu haben. Cordt hatte den Posten als BAMF-Chefin anderthalb Jahre ausgeübt. 

Bayern geht in der Asylpolitik seinen eigenen Weg. Im bayerischen Manching wurde im Juli ein neues Asyl-Landesamt mit dem Ziel schnellerer Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern gebildet. Die Entscheidung der bayerischen Asylverfahren obliegt bislang aber weiterhin dem BAMF in Nürnberg.

Hans-Georg Maaßen darf bei seiner neuen Aufgabe im Innenministerium bei Besoldungsgruppe 9 bleiben. 

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