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Merkel-Dämmerung: Kauder verliert Kampfabstimmung - CDU/CSU wählt Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef

Merkel-Dämmerung: Kauder verliert Kampfabstimmung - CDU/CSU wählt Ralph Brinkhaus zum Fraktionschef
Abschiedsläuten?
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt. Ralph Brinkhaus gewann überraschend mit 125 zu 112 Stimmen die Kampfabstimmung bei der Wahl zum Fraktionschef gegen Kauder, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.

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Es war das erste Mal in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender, dass sich Kauder (CDU) einem Gegenkandidaten stellen musste. Ralph Brinkhaus (CDU), bislang einer der elf Kauder-Stellvertreter, forderte den engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel heraus. Brinkhaus gab bekannt, dass er seine Kandidatur als ein Signal des Aufbruchs in der Union verstanden wissen wil.

Bereits im vergangenen Jahr war Kauder nach dem für die Union enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent gewählt worden. Das Ergebnis wurde bereits damals von politischen Beobachtern als "Abstrafung" verstanden. Zuvor hatte der baden-württembergische CDU-Politiker stets Zustimmungswerte von über 90 Prozent erhalten - 2013 waren es beispielsweise 97,4 Prozent.

Der in der breiten Öffentlichkeit bisher kaum bekannte Ralph Brinkhaus ist Finanz- und Haushaltspolitiker der Unionsfraktion.

Das ist eine Stunde der Demokratie. In der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Anschluss an die Wahl von Brinkhaus. 

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus' ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.

Dobrindt sagte, die CSU-Abgeordneten hätten in der routinemäßigen Sitzung am Montagabend über die Kandidaten gesprochen. Er habe dabei seine Unterstützung für Kauder wiederholt. Bis auf eine weitere unterstützende Stimme für dem amtierenden Fraktionschef habe es zu diesem Thema keine weitere Wortmeldung gegeben.

Bei der Wahl am Dienstag sollte neben dem Fraktionschef die gesamte Führungsriege der CDU/-CSU-Abgeordneten neu gewählt werden - bis auf Dobrindt, der als CSU-Landesgruppenchef schon nach der Bundestagswahl für die gesamte Legislaturperiode gewählt wurde.

(rt deutsch/dpa)

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