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Nach Neonazi-Marsch in Dortmund: SPD fordert Stellungnahme von Polizei und Landesinnenminister

Nach Neonazi-Marsch in Dortmund: SPD fordert Stellungnahme von Polizei und Landesinnenminister
Symbolbild: Demonstration von Rechtsextremen in Hannover, Deutschland, 15. November 2014.
Wer erlaubte die Neonazi-Märsche durch Dortmund? Die Polizei sieht die Behörden als die alleinigen Verantwortlichen. Die SPD Nordrhein-Westfalen fordert Antworten von der Polizei und dem Landesinnenminister. In einem Brief fordert die SPD eine Erklärung.

Am Freitag fanden zwei Märsche mit bis zu 175 Neonazis in Dortmund statt. Die Demonstranten riefen: 

Wer Deutschland liebt, ist Antisemit. Nationaler Sozialismus – jetzt!

Sie marschierten durch die Stadtteile Dortmund-Dorstfeld und -Marten. Die Polizei weist jede Kritik von sich. Sie musste die Demonstranten ziehen lassen und war mit angemessener Personenzahl von 80 Polizisten und Polizistinnen vor Ort. Zudem wurde der Auflagenbescheid der Polizei zu den Protesten im Vorfeld vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt.  

SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders, die Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke erklärten in einem Brief an den Landesinnenminister ihre Entrüstung gegen die Märsche:

Wir fragen uns, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber dem Rechtsextremismus in unserem Land aussieht? (...) Was hat die Landesregierung an diesem Abend dazu beigetragen, sich von diesen hässlichen Szenen zu distanzieren, sie zu unterbinden und unsere Verfassung zu schützen?

Herbert Reul, Innenminister (CDU) von Nordrhein-Westfalen, solle sich der SPD gegenüber erklären. Er steht in der Kritik, zu viele Polizisten für den Hambacher Forst eingesetzt zu haben. Dadurch hätten die Neonazis in Dortmund freie Bahn gehabt. 

Volker Beck auf Twitter: 

ca. 300 Neonazis laufen de facto ohne Polizeibegleitung durch die Straßen, schreibe u. a. 'Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.' Was sagt Seehofer zu Dortmund?

Die Polizei NRW widersprach der Zahl von 300 Neonazis. Es habe sich um 175 Demonstranten gehandelt. Sie beschreibt das Geschehen folgendermaßen: 

Während der Versammlung wurde vereinzelt Pyrotechnik gezündet. Die Personen wurden identifiziert und Strafverfahren eingeleitet. Wir haben umfangreiche Beweismittel sichergestellt. (...) Die Polizei wird auch weiterhin im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten die Rechtsextremisten in unserer Stadt bekämpfen.

Gegen zwei Personen wurde Strafanzeige erstattet, sie wurden festgenommen, weil sie Eingriff in den Bahnverkehr genommen haben. 

Weiterhin schrieb die Polizei auf Twitter: 

In einem Live-Stream der Dortmunder Neonazi-Märsche sind Demonstranten zu sehen, wie sie schwarz-weiß-rote Fahnen schwenken und Pyrotechnik zünden. Zu vernehmen sind antidemokratische Ausrufe. In Chemnitz gingen am Freitag Anhänger von "Pro Chemnitz" auf die Straßen. Dabei kam es zu Straftaten. Die Demonstranten griffen ein Parteibüro von den Linken an. In Dortmund will die Polizei den Fall mit einer Nachbearbeitungsgruppe diskutieren. Die Demonstrationen wurden unter "Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür" angemeldet. Am 15. September kam es im Rahmen eines Familienfestes zur Toleranz in Dorstfeld zur Festnahme von neun Personen, die die Veranstaltung durch Zwischenrufe störten. 

Mehr zum Thema - Seibert: "Drei große Herausforderungen: Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Gewalt von Flüchtlingen"

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