Einigung im Fall Maaßen: Koalition gerettet – Opposition übt scharfe Kritik am Kompromiss

Einigung im Fall Maaßen: Koalition gerettet – Opposition übt scharfe Kritik am Kompromiss
Versetzung, die ein Beben auslöste: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird nun Sonderberater im Bundesinnenministerium.
Einigung im Fall Maaßen – der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Innenminister Seehofer für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung. Linke, FDP und Grüne üben scharfe Kritik.

Zwei Wochen lang hat der Streit um Hans-Georg Maaßen die Große Koalition mal wieder an den Rand des Scheiterns geführt – doch am Ende ging alles ganz schnell. Nur gut eine halbe Stunde saßen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntagabend im Kanzleramt zusammen, dann verkündeten der Innenminister und die SPD-Chefin in getrennten Auftritten die Einigung. Der Präsident des Verfassungsschutzes soll nach seinen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz nun doch nicht befördert werden. Aber entlassen wird er auch nicht.

Der verabredete Kompromiss der Parteichefs sieht vor, dass der 55-jährige Jurist – anders als zunächst geplant – nicht zum Staatssekretär befördert wird und auch keine höhere Besoldung als bisher erhält. Vielmehr wird er Sonderberater im Bundesinnenministerium im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.

Um ihn geht es: Der noch amtierende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Maaßen soll für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern zuständig sein

Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Seehofer und Nahles mussten für diesen Kompromiss am Sonntag Kröten schlucken. Der CSU-Chef, weil Maaßen nun doch nicht – wie eigentlich am Dienstag zwischen ihm, Merkel und Nahles vereinbart - befördert und mit einem stattlichen Gehaltsplus Staatssekretär im Innenministerium wird. Nahles und die SPD deswegen, weil Maaßen nun doch an verantwortlicher Stelle an der Seite Seehofers weiterarbeiten darf. Teile der Sozialdemokraten hatten sogar vehement verlangt, dass Maaßen aus dem Beamtenverhältnis geworfen wird. Doch Seehofer hatte sich mehrfach öffentlich hinter den 55-jährigen Spitzenbeamten gestellt und darauf gepocht, dass er auf dessen Expertise nicht verzichten wolle.

Von der SPD kommt Unterstützung, von der Opposition scharfe Kritik

Von Seiten der SPD-Innenminister kommt Unterstützung für die von Parteichefin ausgehandelte Lösung.

Mit dem Kompromiss kann ich gut leben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.

Im SPD-Vorstand, der am Montag darüber beraten wird, zeichnet sich eine Zustimmung ab. Nach dem Hickhack um die Ablösung des bisherigen Verfassungsschutzchefs wolle man wieder zur Sachpolitik übergehen, hieß es. Allerdings wird der zutage getretene Konflikt, auch zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und der Parteilinken mit der Parteispitze, noch länger nachwirken.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnte eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition an. "Ich finde, jetzt muss endlich mal Schluss sein", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Nötig sei ein neuer Arbeitsmodus.

Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner ermahnte die Große Koalition zu einer Rückkehr zur Sacharbeit. "Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist", sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Seehofer forderte er auf, jetzt endlich die Provokationen einzustellen.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik am Kompromiss. FDP-Chef Christian Lindner schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen."

Das offenbare den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen gehe es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit der Einigung unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."

Kritik kam auch von der Linken. "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei Twitter.

Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden.

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Nahles zunächst darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU sorgte sie für Unverständnis.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die SPD-Gremien auf den neuen Kompromiss reagieren. Am Montagvormittag kommt zuerst das Präsidium zusammen, danach der 45-köpfige Bundesvorstand. Um 17.00 Uhr trifft sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion. "Mit dem Kompromiss kann ich gut leben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Mehr zum Thema - Der talentierte Mr. Maaßen - ein Rückblick

(dpa/rt deutsch) 

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