Deutschland
Aktuelle Umfragewerte: AfD zweitstärkste Partei im Bund hinter Union
Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend sagt, dass die AfD die SPD im Bund bereits überholt hat. Damit wäre sie erstmals zweitstärkste Kraft. Auch die Große Koalition rutscht in den Umfragewerten weiter nach unten. Fall Maaßen bringt einem Minister negative Punkte.
Der Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat nicht nur für eine Krise in der Großen Koalition gesorgt, sondern wirkt sich auch auf die Umfragewerte der Union und SPD aus. Der andauernde Konflikt lässt die Union laut einer aktuellen Erhebung auf den tiefsten Stand rutschen, während die AfD die SPD überholt.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997. Der Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Damit käme die Koalition mit 45 Prozent nicht mehr auf eine eigene Mehrheit, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Die AfD steigt in der Umfrage auf 18 Prozent (plus 2) und wäre damit die zweitstärkste Kraft. Die Grünen kämen auf 15 Prozent, die Linken auf 10 und die FDP auf 9 Prozent.
Andauernde Streitigkeiten in der GroKo als Ursache?
Fast genau vor einem Jahr, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017, war die Union auf 32,9 Prozent gekommen, die SPD auf 20,5 Prozent. Die AfD landete bei 12,6, die FDP bei 10,7, die Linke bei 9,2 und die Grünen bei 8,9 Prozent.
Die Oppositionspartei Die Linke sieht die andauernden Streitigkeiten in der Großen Koalition als Ursache für das Erstarken der AfD.
Wir sehen eine dramatische Erosion der GroKo-Parteien, denen die Wähler die verdiente Quittung für ihre verfehlte Politik verpassen, die an den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht," sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem Handelsblatt.
Der Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten und seine Beförderung ins Innenministerium bringen seinem Chef aber negative Punkte. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der sich in der Debatte um Maaßen hinter ihn gestellt hatte, rutscht in den Zustimmungswerten immer weiter ab. Nur 28 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung, im April waren es noch 39 Prozent. Auch innerhalb der Union sinkt Seehofers Popularität - hatten ihn im April noch 45 je 100 CDU/CSU-Parteianhänger für den richtigen Mann an der Spitze des Innenressorts gehalten, waren es aktuell nur noch 31 Prozent. Einzig die Anhänger der AfD stehen (mit 61 Prozent) überwiegend hinter Seehofer nach dessen Agieren im Fall Maaßen.
In Bayern und in Hessen sieht es für CDU und SPD auch nicht gut aus
In weinigen Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und hier haben sowohl die Sozialdemokraten wie auch die Christsozialen mit Verlusten zu kämpfen. Die CSU liegt laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer bei 35 Prozent, was im Vergleich zu dem Ergebnis vor fünf Jahren ein Absturz um knapp zwölf Prozentpunkte wäre. Die SPD ist gerade bei 13 Prozent, bei Landtagswahlen 2013 schaffte sie, noch 20,6 Prozent zu holen. Die Grünen wären laut der Erhebung mit 18 Prozent die zweitstärkste Kraft in Bayern. Die Freien Wähler kommen auf 11 und die AfD auf 10 Prozent.
Auch in Hessen, wo demnächst eine Landtagswahl ansteht, sieht es für die CDU und SPD nicht gut aus. Nach einer weiteren ZDF-Umfrage müssen sie auch hier am 28. Oktober mit großen Verlusten und einer schwierigen Regierungsbildung rechnen. Derzeit käme nur eine große Koalition oder eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP auf eine notwendige Mehrheit im Landtag, teilte das ZDF mit. Laut der Umfrage lägen die Christdemokraten derzeit bei 32 Prozent (2013: 38,3 Prozent), die SPD bei 25 Prozent (30,7 Prozent), die Grünen bei 15 Prozent (11,1 Prozent), die AfD bei 11 Prozent (4,1 Prozent), die Linke bei 8 Prozent (5,2 Prozent) und die FDP bei 6 Prozent (5,0 Prozent).
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(rt deutsch/dpa)
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