Deutschland
FDP-Chef Lindner: Merkel versucht nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der Großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. Einige Genossen fordern sogar Koalitionsbruch. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin Merkel scharf.
FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert.
Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr", sagte Lindner der Rhein-Neckar-Zeitung am Freitag.
Sie versuche nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten. Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert, nicht entschieden. "Das Ergebnis ist eine Farce", sagte Lindner. Auch die SPD habe sich für eine "groteske Lösung hergegeben".
Bereits am Mittwoch äußerte sich der FDP-Chef via Kurznachrichtendienst Twitter zu Maaßens Ablösung und darauffolgender Beförderung und bezeichnete dies als "Scheinlösung". Die Konsequenz sei "reales Chaos" im Innen- und Bauministerium, erklärte Lindner. "Bei der öffentlichen Sicherheit gehen die Zuständigkeiten durcheinander, der Staatssekretär für Bauen muss gehen. Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden."
Die Konsequenz aus der Scheinlösung #Maaßen ist reales #Chaos im Innen- und Bauministerium. Bei der öffentlichen Sicherheit gehen die Zuständigkeiten durcheinander, der Staatssekretär für Bauen muss gehen. Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 19. September 2018
Maaßen soll - wie von der SPD gefordert - zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert. Der 55-jährige Jurist soll in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Die SPD kritisiert bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land.
Am Montag finden Beratungen in der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Maaßen statt
Wegen der Causa Maaßen ist die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck geraten. Einige Sozialdemokraten, wie die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, riefen die Partei dazu auf, die Große Koalition zu beenden. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden, wie der von Nahles, Merkel und Seehofer vereinbarte Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär noch gestoppt werden kann. Der Posten ist vom Rang her höher, er gehört damit zur erweiterten Regierung und bekommt 14.157 Euro im Monat, rund 2.5000 Euro mehr als vorher.
Für Maaßen musste nun der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler in Seehofers Ministerium weichen. Seehofer hatte Adler nach der Integration des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium zunächst behalten, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist. Merkel sagte bei einem informellen EU-Treffen in Salzburg, dass Adler "sehr schnell" eine "angemessene Position" bekommen solle.
Umfrage: Im Falle von Neuwahlen sieht nur jeder Dritte Merkel erneut als Bundeskanzlerin
Fast die Hälfte der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage Neuwahlen auf Bundesebene. Demnach sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus, allerdings ist auch fast jeder Dritte (29 Prozent) dagegen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung ergab.
Dass Angela Merkel nach Neuwahlen wieder Bundeskanzlerin wird, erwartet nur jeder dritte Befragte (32 Prozent). Jeder Vierte (24 Prozent) wünscht Merkels Wiederwahl. Jeder Zweite (48 Prozent) geht nicht davon aus, dass Merkel es noch einmal schafft - und 56 Prozent wünschen sich ihr Ausscheiden aus dem Amt.
45 Prozent der Befragten glauben, dass nach Neuwahlen eine andere Koalition als die Große Koalition regieren wird. Dass die AfD in der Lage ist, eine regierungsfähige Koalition auf Bundesebene einzugehen, glaubt nur jeder Fünfte (20 Prozent).
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(dpa/rt deutsch)
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