Deutschland
Causa Maaßen: SPD ist empört, Parteichefin schließt aber Koalitionsbruch aus
Die Beförderung des Verfassungsschutzchefs Maaßen stößt in der SPD auf massive Kritik. Die Parteichefin und der CSU-Innenminister stehen unter Beschuss. Einige Mitglieder verlangen den Bruch der Koalition. Eine SPD-Sondersitzung soll am Montag stattfinden.
In der SPD herrscht seit Tagen Empörung. Grund ist die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Während sich die einen auf den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stürzen und ihn – wie SPD-Vize Ralf Stegner – als "Provokateur" bezeichnen, wenden sich andere wiederum der Partei-Chefin Andrea Nahles und verlangen Austritt aus der Großen Koalition.
Viele sehen in der Entscheidung Seehofers eine Demütigung für die SPD und bangen um ihre Glaubwürdigkeit. Die Sozialdemokraten wollten den bisherigen Verfassungsschutzchef eigentlich loswerden, nun ist er dank Seehofers Rückendeckung befördert worden. Zudem muss zusätzlich ein SPD-Mann seinen Platz im Ministerium für Maaßen räumen.
Nahles-Konkurrentin Simone Lange verlangt auch Koalitionsbruch
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wiederum sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der Großen Koalition. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Diese seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober Natascha Kohnen sagte, am Montag werde der Fall Hans-Georg Maaßen im Parteivorstand besprochen. "Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu."
Am Donnerstag meldete sich nun die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange zu Wort und befeuerte das Thema Koalitionsbruch und die Kritik an der Parteichefin weiter. Sie rief die SPD dazu auf, die Große Koalition zu beenden.
Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen.
Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die umstrittene Beförderung zu befassen. Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Lange hält Nahles für die falsche Frau an der Spitze, zudem finde der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht statt, sagte sie.
Maaßen-Deal sorgt für Vertrauensverlust
Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Seehofer zugestimmt. Die SPD-Chefin betonte am Mittwoch, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium kritisierte sie scharf.
Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF.
Zugleich verteidigte sie aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef Seehofer. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen – "bei allen Schmerzen, die einem das macht".
Der frühere SPD-Landeschef Michael Groschek kritisierte Nahles scharf: "Mir ist unbegreiflich, wie Andrea Nahles diesem Deal zustimmen konnte", sagte Groschek dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Das war ein schwerer Fehler." Das Ziel, die SPD in der großen Koalition zu alter Stärke zurückzuführen, werde sich so nicht erfüllen.
Der Vertrauensverlust, der jetzt entstanden ist, wiegt schwer.
Juso-Chef Kevin Kühnert forderte seit Bekanntwerden des Deals die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. "Wir Jusos plädieren dafür, dass die SPD der öffentlichen Empörung eine Stimme gibt und der Union signalisiert, dass sie eine Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär im Bundeskabinett nicht mittragen wird."
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Am Montagvormittag trifft sich der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus. Unklar ist, ob ein Bruch der Koalition auch ernsthaft zur Debatte stehen könnte. Vielen Genossen dürfte es klar sein, dass bei Neuwahlen die AfD vor der SPD landen könnte.
(rt deutsch/dpa)
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