Deutschland
CDU-Rechtspolitiker rechnet nicht mit Entlassung Maaßens
Die Personalie des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hält die deutsche Politik weiterhin fest im Griff. Die SPD fordert seine Entlassung, die Kanzlerin hält bis jetzt noch an ihm fest. Heute Nachmittag soll erneut über die Zukunft Maaßens beraten werden.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag zur Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten rechnet der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte nicht mit einer Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Es gehe um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs, über den man streiten könne.
"Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden
Konsequenzen kommen wird", sagte Hirte am Dienstag dem RBB-Sender Radio eins.
Die SPD hat sich mit Ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen am Nachmittag erneut eine Lösung in der Frage suchen. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, unter anderem wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu den rechtsextremen Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und weil die SPD ihm im Kampf gegen rechte Tendenzen misstraut. Allerdings stützt Innenminister Seehofer als Maaßens Dienstherr den Behördenchef.
dpa/RT Deutsch
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