Deutschland
Merkels Endspiel? Die Koalition droht an der Personalie Maaßen zu zerbrechen
Die Kanzlerin soll auf der Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen bestehen. Im Kampf um die Deutungshoheit brüskiert sie damit die Schwesterpartei CSU. Kurzfristig sichert Merkel damit ihre Macht, sie riskiert dabei aber ein Auseinanderbrechen der Union.
von Andreas Richter
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach Informationen der Welt für eine Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen ausgesprochen haben. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass Maaßen nicht mehr tragbar ist, weil sich dieser in die Tagespolitik eingemischt habe. Der seit einer Woche andauernde Streit um den Geheimdienstchef erreichte damit einen neuen Höhepunkt.
Einen neuen Höhepunkt hat auch die Krise der von Anfang an schon kriselnden Koalition von Union und SPD erreicht. Merkel hat sich für den Moment hinter den Koalitionspartner gestellt, der sich mit seinen Rücktrittsforderungen gegenüber Maaßen erstaunlich weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Und sie hat sich gegen die eigene Schwesterpartei positioniert.
Die CSU steht damit – einen knappen Monat vor der bayerischen Landtagswahl – wenigstens für den Moment als klarer Verlierer dieses Streits dar. Ihre Optionen sind bescheiden. Parteichef und Innenminister Horst Seehofer hatte sich klar hinter Maaßen gestellt. Ihn jetzt zu entlassen, würde für ihn einen Gesichtsverlust bedeuten. Auch ein Rücktritt Maaßens dürfte nach der Positionierung Merkels nicht mehr in Frage kommen.
Im Grunde steht die Partei vor der Wahl, die Absetzung Maaßens hinzunehmen und – mit einem weiteren erheblichen Ansehensverlust – so weiterzumachen wie bisher, oder aber die Koalition und mit ihr die Union mit der CDU aufzukündigen und aus der Regierung auszutreten. Ihrer Glaubwürdigkeit würde ein solcher Schritt guttun, dass die CSU allerdings wirklich aufs Regieren im Bund und ihre drei Minister auf ihre Ämter verzichten, scheint im Moment kaum vorstellbar.
Merkels Stellungnahme und die Art ihrer Bekanntmachung (sie wurde am Tag vor dem anberaumten Koalitionsgipfel zum Thema an die Presse durchgestochen) kann als Versuch verstanden werden, die CSU zu disziplinieren und sie in die Front des politischen und medialen Establishments zu zwingen, das eine Diskussion um die Themen Migration und Sicherheit um jeden Preis verhindern möchte.
Mehr zum Thema - Maaßen soll im Amt bleiben – SPD stellt Koalition infrage
Dass sie dabei in Kauf nimmt, die Wahlaussichten der CSU weiter zu schmälern, zeigt, um welch hohen Einsatz hier gespielt wird. Denn tatsächlich geht es längst nicht mehr nur um die Deutungshoheit über die Ereignisse von Chemnitz, es geht auch um Merkels Macht. Zwar wäre es für sie ein Leichtes, sich bei einem Ausscheiden der CSU aus der Koalition anderswo Unterstützung zu holen, bei den Grünen etwa.
Allerdings wächst der Unmut in den eigenen Reihen. Auch viele Abgeordnete der CDU tragen ihren Kurs nur noch widerwillig mit, auch sie sehen sich dem Druck ihrer Basis ausgesetzt. Ein deutlicher Hinweis auf diesen Unmut ist die Gegenkandidatur, mit der sich Merkels Strippenzieher an der Fraktionsspitze Volker Kauder konfrontiert sieht.
Dass sich Merkel auf die geschlossene Unterstützung des linken Lagers verlassen kann, während ihr der eigene Laden um die Ohren fliegt, sagt alles über den Zustand der Linken in diesem Land. Die Linke übersieht schlicht, dass auch Merkels Migrationspolitik nur ein Element ihrer wirtschaftsfreundlichen und menschenfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Und dass auch die innere Sicherheit ein soziales Problem darstellt. Sie stützen damit eine Kanzlerin, die sich politisch ebenso überlebt hat wie ihre im Grunde autoritäre Form des Regierens.
Mehr zum Thema - Ausgemerkelt: Wie die Kanzlerin von ihrer Flüchtlingspolitik eingeholt wird
Ein Gewinner des Koalitionstheaters steht schon fest: die AfD. Diese muss im Moment nichts weiter tun als auf die Probleme verweisen, die die anderen nicht sehen wollen. Ein starkes Abschneiden dieser Partei in Bayern im Oktober könnte die CSU in eine Koalition mit den Grünen zwingen und damit auch in diesem Bundesland das Ende der Union als Volkspartei einleiten.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.