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CSU-Parteitag kurz vor Bayern-Wahl: Zuversicht und Geschlossenheit demonstrieren - AfD attackieren

CSU-Parteitag kurz vor Bayern-Wahl: Zuversicht und Geschlossenheit demonstrieren - AfD attackieren
CSU-Spitzenkandidat Markus Söder (2.v.l.) und CSU-Chef Horst Seehofer am 15. September bei der Eröffnung des Parteitags in München. "Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit", so Seehofer.
Das CSU-Programm für die Landtagswahl enthält keine neuen Forderungen, sondern ist eher eine Art Wahlaufruf. Eine zentrale Botschaft: Nur die CSU könne für Stabilität in Bayern sorgen. Auf ihrem Parteitag will die CSU vor allem eine Partei scharf angehen.

Ungeachtet ihres anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Samstag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden.

Wir sind legendär geschlossen und entschlossen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn des Delegiertentreffens in München.

Die CSU will demnach insbesondere vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat warnen, sollte eine jüngste Wahlumfrage, die aktuell sieben Parteien im Landtag sieht, Realität werden. "Dann würde aus diesem Bayern ein anderes Bayern", sagte Blume.

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Rund 800 Delegierte sind in München zusammengekommen. Anders als sonst, dauert das Treffen nicht zwei Tage, sondern nur einen Tag, und gleicht mehr einer großen Wahlkampfkundgebung. Die Hauptredner sind Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die beiden wollen ihre Partei gemeinsam auf die heiße Wahlkampfphase einschwören – für den Kampf um jede einzelne Stimme. Das Delegiertentreffen unter dem Motto "Ja zu Bayern!" eröffnete der CSU-Generalsekretär Markus Blume mit klaren Worten in Richtung einer Partei:

Erst recht sage ich Nein zu einem AfD-Bayern. Zu einem Bayern, vor dem mir ehrlicherweise grauen würde.

Landtagswahlprogramm: Themen wie Sicherheit und Orientierung, Ausweitung der Mütterrente

Horst Seehofer rief die Versammelten in seiner 40-minütigen Rede zur Geschlossenheit auf und betonte unter anderem die Null-Toleranz-Politik der CSU gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und ausländerfeindlicher Hetze. Zudem lobte er mehrmals die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten und schwor die Partei auf die verbleibenden Wochen bis zur Wahl ein.

Am 14. Oktober will die CSU mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle bekannter Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. "Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält", heißt es im Landtagswahlprogramm "Ja zu Bayern!", das auf dem Parteitag beschlossen werden soll. "Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein."

Neue Ankündigungen enthält das Programm nicht. Wiederholt werden etwa die Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Ausweitung der Mütterrente. Stattdessen wird betont, Bayern sei eine "unvergleichliche Erfolgsgeschichte", die untrennbar mit der CSU verbunden sei. "Wir reden nicht nur und machen Versprechungen für die Zukunft, wir handeln." Verwiesen wird dort etwa auf das Familiengeld, um das es allerdings Streit mit dem Bund gibt, und das Landespflegegeld – beide Leistungen hatte Söder in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht. Zudem schreibt sich die CSU viele Erfolge in der Bildungs-, der Regional-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf die Fahne.

Große Gehaltsunterschiede zwischen Regionen (Symbolbild)

Sehr schlechte Umfragewerte für CSU so kurz vor der Landtagswahl

Bayern müsse "der Hort der Stabilität bleiben", und das könne nur die CSU garantieren, die als einzige Partei für ganz Bayern und jeden Einzelnen da sei, heißt es in dem Papier. Zudem grenzt sich die CSU von Kontrahenten wie der AfD ab: "Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes", heißt es im Wahlprogramm, in dem die CSU auch vor "bunten Bündnissen" wie in anderen Bundesländern warnt. Bayern brauche eine stabile Regierung.

In dem am Mittwoch veröffentlichten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt. Mit CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und der Linken wären dieser Umfrage zufolge in Zukunft sieben Parteien im Landtag vertreten, die CSU würde ihre absolute Mehrheit sehr klar verlieren. Auch in zwei weiteren Umfragen kam die CSU zuletzt nur auf 35,8 bzw. 36 Prozent. Trotz schlechter Umfragewerte sieht CSU-Chef Seehofer seine Partei so kurz vor der Wahl nicht unter Druck.

Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes da, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles in die Waagschale werfen, damit wir gut abschneiden", sagte er noch kurz vor Beginn des Parteitags.

Söder hofft nach CSU-Umfragetief auf Weckruf für eigene Anhänger 

Ziel der CSU, die bei der Landtagswahl 2013 noch 47,7 Prozent erreichte, sei es, so stark wie möglich zu werden. Im Wahlkampf müsse die Partei nun zusammenstehen "und nicht nörgeln". Er selbst werde seinen Beitrag dazu leisten und eng mit dem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Markus Söder, zusammenarbeiten.

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Die historisch schlechten Umfragewerte seiner Partei könnten nach Ansicht Söders zu einer Trendumkehr im Wahlkampf führen. "Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl vor Beginn des Delegiertentreffens. Er glaube schon, dass manch einer der CSU einen Schubser oder einen kleinen Denkzettel geben wolle. "Aber so viel Denkzettel, dass die ganze Wahl dazu führt, dass dieses Bayern ein ganz anderes wird als vorher. Das, glaube ich, wollen die Leute nicht." Söder betonte, dass es bei der Wahl um Bayerns Sonderstellung in Deutschland gehe.

Nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt.

Ein Landtag mit bis zu sieben Fraktionen sorge dafür, dass die Regierungsarbeit schwerer werde, da alle anderen Parteien originär aus Berlin geführt würden und nationale, aber keine bayerischen Interessen verfolgten.

(dpa/rt deutsch)

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