icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

BPK: Entwicklungshilfeministerium finanziert Förderung von CDU- und SPD-Schwesterparteien im Ausland

BPK: Entwicklungshilfeministerium finanziert Förderung von CDU- und SPD-Schwesterparteien im Ausland
Was man so alles auf der BPK erfährt....
Wie eine Anfrage von RT ergeben hat, finanziert ausgerechnet das Ministerium, welches sich der Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer verschrieben hat, mit Millionenbeträgen die politische Arbeit der CDU-, SPD- und FDP-nahen Stiftungen im Ausland.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist für die deutsche Entwicklungshilfe in den sogenannten Entwicklungsländern zuständig. Dafür standen dem BMZ im Haushaltsjahr 2017 über 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf der Website des Ministeriums heißt es zu den offiziellen Zielen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit:

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte."

Mehr zum Thema - Regierungspressekonferenz: Ukrainische Panzer in Bayern, Parteienförderung durch deutsche Stiftungen

Quelle: Magnus Bäck

Doch neben diesen öffentlich postulierten Zielen finanziert das BMZ mit Millionenbeträgen auch die Auslandsarbeit der parteinahnen deutschen Stiftungen wie zum Beispiel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) oder der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Mit diesen Geldern für die bildungspolitische Arbeit fördern die KAS, die FES und auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) ihre jeweiligen Schwesterparteien, etwa in Lateinamerika und Osteuropa. Diese Förderung von ausländischen Schwesterparteien erfolgt seit Jahrzehnten ohne jegliche Scheu oder gar Konsequenzen, obwohl das Mandat für politische Stiftungen eine explizite Förderung von Parteien ganz klar ausschließt. 

Mehr zum ThemaArgentinien: FDP-nahe Naumann-Stiftung unterstützt Petition zur Zerstörung von Che Guevara-Denkmal

Eine Kostprobe, wie offen parteinahe deutsche Stiftungen trotzdem politische Schwesterparteien unterstützen, gab am 7. Juli 2016 der damalige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering. In seiner Rede anlässlich des Besuchs des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri verkündete Pöttering ganz offen:

Unser damaliger stellvertretender Vorsitzender, Anton Pfeifer, hatte bereits 2003 gesagt: 'Dieser Mann wird Argentiniens Präsident'. Ich bin stolz, dass die Stiftung diesen Prozess von Anfang an begleiten durfte.

Dann wandte er sich direkt an Macri mit den aufschlussreichen Worten:

Mit Ihrer Partei arbeiten wir bei der Förderung von jungen Politikerinnen und Politikern sowie beim Aufbau tragfähiger Parteistrukturen zusammen [...]. Wir freuen uns auf eine reiche Ernte.

Mehr zum Thema - Argentiniens Präsident Macri auf Staatsbesuch in Berlin: Eine Anatomie des “vaterländischen Filzes”

Die KAS räumt damit offen ein, dass die CDU-nahe Stiftung seit 2003 an dem Aufbau eines neoliberal-konservativen Präsidentschaftskandidaten sowie dessen neuer Partei "PRO" (Propuesta Republicana) gearbeitet hat. Man stelle sich dies unter umgekehrten Vorzeichen in Deutschland vor: Eine argentinische oder russische Stiftung würde sich dermaßen aktiv in die Innenpolitik und Wahlen der Bundesrepublik Deutschland einmischen und dies auch noch so offen und stolz bekunden, wenn der gewünschte Kandidat tatsächlich im Amt ist. Das BMZ unter dem CSU-Minister Gerd Müller und all seinen Vorgängern von FDP, CDU und SPD hatten und haben aber mit dieser Art der de jure illegalen Parteienföderung im Ausland kein Problem. Honi soit qui mal y pense.

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen