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Seibert zu Hitler-Verherrlichung durch ukrainischen Parlamentspräsidenten: "Davon weiß ich nichts"

Seibert zu Hitler-Verherrlichung durch ukrainischen Parlamentspräsidenten: "Davon weiß ich nichts"
Am 4. September hatte der ukrainische Parlamentspräsident Adolf Hitler öffentlich "die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat" genannt. Die Äußerungen hatten medial für Aufregung gesorgt. Doch nicht so bei der Bundesregierung.

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Von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg gefragt, ob der Bundesregierung die Hitler-verherrlichenden Äußerungen eines der höchsten politischen Vertreter der Ukraine bekannt seien, gaben sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen.

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Angesichts des enormen Medienechos dieser Aussagen in der Ukraine, in Russland sowie in begrenzterem Maße in Deutschland, ist es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass zumindest das Auswärtige Amt keinerlei Kenntnis dieser Aussagen des ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij hatte:

Hintergrund: 

In der Sendung "Meinungsfreiheit" des ukrainischen Senders ITCV am 4. September hatten Journalisten und Experten den derzeitigen Präsidenten des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij zum Start des neuen Parlamentsjahres befragt. Auf die Frage des Politologen Wladimir Fesenko, ob das Gesetz zum Referendum im Parlament wieder diskutiert werde, sagte Parubij bemerkenswerte Sätze: 

Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er-Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.

Swoboda-Aktivisten bei einem Fackellauf in Kiew am 29. Januar 2018.

Parubij wirkte dabei durchaus unbekümmert, und er fügte hinzu, dass Referenden in den 1930er-Jahren Schlüsselinstrumente der Politik, aber auch von Manipulationen gewesen seien.

Das Gespräch im Wortlaut: 

Wladimir Fesenko: Das Verfassungsgericht hält das Referendum-Gesetz für nicht verfassungskonform. Ich will wissen, wie sieht es im Moment mit diesem Gesetz aus? Wird es in dieser Sache Bewegung geben? Ich weiß, die Situation mit dem Referendum ist bei uns sehr kompliziert. Über das Referendum im Vorwahljahr zu sprechen, ist wohl sehr riskant. Trotzdem. Das ist eines der grundlegenden Gesetze für die Demokratie, für eine direkte Demokratie. Kommt es bei Ihnen doch auf die Tagesordnung?

Parlamentsvorsitzender Andrij Parubij: Sie haben recht. Man muss die Frage zum Referendum verantwortungsvoll behandeln und eine kompetente und faire Lösung finden.

Es gibt bei uns Diskussion über das Referendum-Gesetz. Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen, dass die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat, Adolf Aloisowitsch [Hitler] in den 1930er-Jahren war. Wir sollten das nicht vergessen.

In den 1930er-Jahren waren Referenden eines der Schlüsselinstrumente der Politik, darunter auch für Manipulationen. Man muss verantwortungsvoll damit umgehen. Das Gesetz soll Bürgern die Möglichkeit geben, wie in der Schweiz über alle möglichen Fragen abzustimmen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen. 

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