Deutschland
Bayerische Landtagswahl: CSU und SPD verlieren an Zustimmung - CSU auf Koalition angewiesen
In einem Monat findet die Landtagswahl in Bayern statt. Die CSU käme laut Umfrage von infratest-dimap auf 35 Prozent, die SPD nur noch auf 11 Prozent. Die FDP könnte den Einzug in den bayerischen Landtag schaffen.
Am 14. Oktober finden in Bayern die 18. Landtagswahlen statt. Die CSU wird voraussichtlich auf eine Koalition mit einem Partner (oder sogar zwei Partnern) angewiesen sein. Ihre absolute Mehrheit wird sie wohl verlieren. Das Tabu in der CSU, mit der AfD zu koalieren, bröckelt. Der konservative Flügel der CSU sieht hier neue Möglichkeiten. CSU-Chef Thomas Kreuzer bezeichnet sie weiterhin als "radikale Partei".
Die jüngste Stimmungsumfrage vor den Wahlen wurde von infratest-dimap für das BR-Politikmagazin "Kontrovers" durchgeführt. Diese Umfrage ergab, dass die CSU weitere drei Prozentpunkte an Wähler-Zustimmung eingebüßt hat, die SPD erreicht derzeit lediglich 11 Prozent, zwei Punkte weniger im Vergleich zum Juli.
Die Landtagswahl könnte der FPD, erstmals nach fünf Jahren, erneut den Einzug in den bayerischen Landtag ermöglichen. Stimmen gewinnen könnten auch die Grünen mit 17 Prozent (+1) und die Freien Wähler 11 Prozent (+2). Die AfD hat mit 11 Prozent (-1) derzeit Einbußen zu verzeichnen. Die Linke kommt auf knapp 5 Prozent. Die Hälfte der Wähler jedoch ist noch unentschlossen.
Schwarz-Grün-Bündnis
Der Zuwachs für die Grünen würde es der CSU ermöglichen, auf nur einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Die Inhalte der beiden Parteien sind jedoch so konträr, dass eine solche Konstellation schwierig wird. Es besteht lediglich ein Konsens darin, dass die Kitas weiterhin kostenpflichtig sein sollten.
Der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach sich jedoch in einem TV-Duell gegen ein solches Bündnis aus. Ein Bündnis mit der SPD, oder mit den Freien Wählern würde allerdings nicht für die notwendige Mehrheit reichen. Mit den Freien Wählern hat die CSU mehr Überschneidungen als mit der SPD. Die FPD ist vehement gegen das bayerische Polizeigesetz, übrigens ein Knackpunkt bei allen möglichen Konstellationen.
Wie wählt Bayern? RT Deutsch unterwegs im Freistaat
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.