Deutschland
Berlin: Ratskeller Charlottenburg soll schließen – weil die AfD sich dort trifft?
Der Charlottenburger Ratskeller soll zum Jahresende schließen. Laut Bezirksamt werde der Keller für eine Kantine benötigt, auch solle das Lokal für Veranstaltungen zur Demokratieförderung genutzt werden. Andere vermuten eine politische Entscheidung.
Der Ratskeller im Rathaus Charlottenburg muss voraussichtlich zum Jahresende schließen. Der Pächterin Angelika Scholtz wurde vom Bezirksamt mitgeteilt, dass ihr Mietvertrag nicht verlängert wurde.
Laut Tagesspiegel sagte der zuständige Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), man wolle in erster Linie die vom selben Pächter betriebene Kantine im Rathaus schließen, um in deren Räumen dringend benötigte Büros für die Verwaltung einzurichten. Der Ratskeller solle ersatzweise mittags als Kantine dienen, abends weiterhin als normales Restaurant. Schruoffeneger erklärte auch, dass das Lokal für Veranstaltungen zur "Demokratieförderung" genutzt werden solle. Ein Ratskeller in einem öffentlichen Gebäude müsse eine Funktion erfüllen.
Tatsächlich spricht einiges für einen politischen Hintergrund dieser Kündigung. Das Restaurant ist bekannt als Treffpunkt von AfD-Politikern. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 feierte die Partei im Ratskeller. Die B.Z. berichtete, dass die Präsenz der AfD der rot-rot-grünen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge gewesen sei, und der Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) nach Wegen gesucht habe, diese Partei aus dem Ratskeller zu verbannen.
Noch im Mai hatte Baustadtrat Schruoffeneger dem Tagesspiegel erklärt: "Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten." Frau Scholtz weist dagegen jede Verbindung zur AfD von sich: "Ich bin politisch überhaupt nicht aktiv und bediene nur Gäste", betonte sie. Vom Stadtrat habe sie keine Gründe für die Vertragskündigung genannt bekommen. Sie stehe mit ihren acht Mitarbeitern vor der Arbeitslosigkeit.
In der BVV beantragte die AfD-Fraktion eine Rücknahme der Kündigung. Der Baustadtrat verwechsle Parteipolitik mit Verwaltungshandeln. Auch die FDP schloss sich dieser Forderung an und stimmte ausnahmsweise mit der AfD. Die anderen in der BVV vertretenen Fraktionen wiesen den Antrag mit ihrer Mehrheit zurück. Damit dürfte das Aus für den Ratskeller in seiner gegenwärtigen Form feststehen.
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