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Bundespressekonferenz zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien: Völkerrecht, was ist das?

Bundespressekonferenz zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien: Völkerrecht, was ist das?
Zentrales Thema der Bundespressekonferenz waren die Pläne des Verteidigungsministeriums, welches derzeit eine deutsche Beteiligung an einem möglichen "Vergeltungsschlag" gegen Syrien prüft. Die Merkel-Sprecher zeigten erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft nach einem Bericht der Bild eine deutsche Beteiligung an einem sogenannten "Vergeltungsschlag" gegen die syrische Regierung. Falls die Regierungstruppen "wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen sollten", könne sich die Bundeswehr an einer "militärischen Antwort" des Westens beteiligen. Geprüft würden verschiedene Optionen: Aufklärungsflüge vor und Schadenanalyse nach einem möglichen Angriff sowie erstmals auch Kampfeinsätze durch Tornado-Flugzeuge.

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Auf der Regierungspressekonferenz kamen Fragen nach den völkerrechtlichen Grundlagen, der Reichweite des aktuellen Bundestagsmandats sowie mögliche Einschränkungen des parlamentarischen Beteiligungsgesetzes im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Syrien zur Sprache:

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