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Gabriel will keine Sonderbeziehungen zu Russland - "Sonst sprengt das die EU"

Gabriel will keine Sonderbeziehungen zu Russland - "Sonst sprengt das die EU"
Der Ex-Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Buchvorstellung "Deutschlandbilder-Russlandbilder" am Hannoverischen Landtag am 5. September 2018.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich während einer Buchvorstellung in Hannover gegen einen Alleingang Deutschlands in der Russlandpolitik ausgesprochen. Einer der Buchautoren - der Historiker Hans-Heinrich Nolte - widersprach dem SPD-Politiker in diesem Punkt.

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Alleingang Deutschlands in der Russlandpolitik. Dies erklärte er während einer Buchvorstellung "Russlandbilder - Deutschlandbilder" in Hannover am Mittwoch. Besondere Kritik übte er an der Politik Deutschlands innerhalb der EU. Er sprach gar von "Sprengsätzen", von denen es nicht "mehr viele braucht, um die Europäische Union auseinander fliegen zu lassen."

Ein solcher Sprengsatz sei auch Deutschlands Politik zur Ukraine-Krise gewesen sein. "Deutschland erklärt Europa, was wir für richtig halten." Deutschland würde Europa, den Balten, den Polen diktieren, wie sie mit der Ukraine umgehen sollen. Dies sei zum Beispiel beim Normandie-Format so gewesen, was besonders in Polen nicht gern gesehen wurde. Sie hätten nicht vergessen, wie gefährlich es sein kann, wenn Deutschland und Russland ohne polnische Beteiligung verhandeln. Dies würde die deutsch-russische und europäische Geschichte belegen.

Historiker: Keine EU-Osterweiterung gegen Russlands Willen

An der Vorstellung des Buches ""Russlandbilder - Deutschlandbilder" im hannoverschen Landtag nahmen auch der emeritierte Professor der Universität Hannover in der Osteuropäische Geschichte Hans-Heinrich Nolte und der ehemalige niedersächsische Landtagspräsident Rolf Wernstedt als Co-Autoren des Buches teil. Es enthält russische Aufsätze über Deutschland und umgekehrt deutsche Aufsätze über Russland. Es sollte die jeweilige Sicht aufeinander näher bringen und zum gegenseitigen Verständnis beitragen, erklärten die Autoren der Presse ihr Anliegen.

Die vorherrschenden Bilder voneinander sind veraltet und müssten aktualisiert werden", sagte Wernstdedt. 

Dafür sollten die gegenseitigen Stereotypen - beispielsweise, die Deutschen seien zu wenig national und die Russen undemokratisch - dargestellt und aufgearbeitet werden. Der Historiker Hans-Heinrich Nolte teilte auch seine Meinung zur Russlandpolitik mit. Sie widersprach in wesentlichen Punkten der Position von Sigmar Gabriel. So argumentierte er, Deutschland solle zur Entspannung gegenüber Russland erklären, dass es künftig gegen jede Osterweiterung der EU votieren werde. Aus seiner Sicht stellt die geplante EU-Osterweiterung einen wesentlichen Auslöser für den Ukraine-Konflikt dar. Er sprach sich auch für den schnelleren Abbau der Sanktionen gegen Russland aus.

Schröder als Brückenbauer

Für Gabriel war die Annäherung an Russland dagegen nur unter der Vorbedingung möglich, dass der bewaffneter Konflikt im Osten der Ukraine beendet werde. Dieser habe sich "eingegraben" und dagegen könne nur eine "Einmischung von außen" helfen. Er meinte damit eine UN-Mission, die seit einem Jahr bereits im Gespräch ist. 

Bei der Bewertung von Gerhard Schröder als ein wichtiger Akteur in den deutsch-russischen Beziehungen waren sich alle Versammelten einig, auch wenn man seine private Nähe zu Wladimir Putin nach Gabriel kritisch sehen kann. Auch wenn Putin bei bei Gerhard Schröder auf der nächsten Hochzeitsfeier tanzen sollte, gut sei trotzdem, dass es diese Gesprächskanäle gibt. Schröder war 1990 bis 1998 Ministerpräsident Niedersachsens, Gabriel war vier Jahre lang sein Nachfolger, bevor er nach Berlin wechselte.

Hans-Heinrich Nolte machte auf ein weiteres Deteil aufmerksam. Würden wir uns Russland nicht annähern, würde es China tun. Der wirtschaftliche Ausbau der "Neuen Seidenstraße", die von Asien über Europa nach Afrika verlaufen soll, würde bedeutsamer. Wir hätten also durchaus ein berechtigtes Interesse, uns an Russland anzunähern, so Nolte. 

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