Deutschland
Bayern: Polizisten nach "alkoholbedingtem Hitlergruß" vom Dienst suspendiert
Zwei Polizisten und ein Wachmann sollen betrunken in einer Bar den Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen von sich gegeben haben. Jetzt sind die Polizisten suspendiert – zumindest solange die Ermittlungen andauern.
Ein Zeuge, der sich ebenfalls in der Gaststätte in Rosenheim aufhielt, hat die Behörden über den Vorfall informiert, teilte die bayerische Polizei am Samstag in einer Erklärung mit. Die drei Männer zeigten dem Zeugen zufolge Nazi-Grüße und gaben verschiedene rassistische Parolen von sich.
Zwei der Männer erwiesen sich als Mitglieder der Bundespolizei, der dritte ist ein Rosenheimer Wachmann. Alle Verdächtigen waren außer Dienst, als der Vorfall passierte. Die angeblich von den Verdächtigen gemachten Äußerungen seien Teil eines alkoholbedingten "Tischgesprächs" unter den drei Männern und keine öffentliche Äußerung, so die Polizei. Die Polizisten wurden nach dem Vorfall suspendiert.
Auf der Webseite der Polizei Bayern wurde folgende Pressemeldung zu den Ermittlungen in Rosenheim veröffentlicht:
Die Kripo Rosenheim ermittelt derzeit in zwei unabhängig voneinander stattgefundenen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen mehrere Personen. In einem Fall werden zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Sicherheitswacht durch einen Zeugen beschuldigt.
Nach Aussage eines Zeugen zeigte ein 27-jähriger Mann in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, gegen Mitternacht, im Stadtgebiet Rosenheim öffentlich Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß). Der Zeuge verständigte die Polizei, die daraufhin die Identität des Mannes feststellte. Weitere Ermittlungen gegen den 27-Jährigen übernimmt das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat der Kripo Rosenheim.
Ein weiterer Fall, der sich am späten Donnerstagabend im Terrassenbereich eines Rosenheimer Lokales abgespielt hat, beschäftigt die Kripo. Mehrere offenbar alkoholisierte Personen haben dort unter freiem Himmel zusammengesessen. Ein ebenfalls am Tisch sitzender Zeuge konnte fremdenfeindliche Äußerungen sowie Parolen und Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß) durch verschiedene Personen wahrnehmen. Tatverdächtig sind nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Beamte der Bundespolizei sowie ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht, die sich in ihrer Freizeit dort aufhielten.
Erste polizeiliche Maßnahmen hatte am Tatabend noch die Polizeiinspektion Rosenheim eingeleitet. Seit Freitagmorgen führt auch in diesem Fall das zuständige Fachkommissiariat der Kripo Rosenheim (K5 Staatsschutzdelikte) die Ermittlungen und steht hierzu in engem Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein. Die Aufgabe der Ermittler wird nun sein, Weiteres über die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Tischgespräche zu erfahren und beweiskräftig Aussagen und Handlungen der beteiligten Gesprächspartner zu ermitteln. Die Bundespolizei wurde von dem Vorfall und den polizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.
Der Vorfall ereignete sich nur kurz nachdem wieder der Vorwurf der Verbindung zwischen rechtsextremen Gruppen und der Polizei respektive der Justiz in Sachsen laut wurde. Dort hatte ein Justizbeamter einen Haftbefehl gegen einen der Männer, die im Verdacht standen, einen Deutsch-Kubaner in Chemnitz erstochen zu haben veröffentlicht. Das Dokument enthielt persönliche Informationen über den Verdächtigen, einen 22-jährigen irakischen Staatsbürger, einschließlich seines Namens und seiner Wohnadresse, sowie Details über den Vorfall. Der Haftbefehl wurde von rechtsextremen Gruppen im Internet verbreitet.
Landesinnenminister Roland Wöller versuchte, die Aufmerksamkeit von der Strafverfolgungsbehörde abzulenken, indem er zunächst behauptete, dass der Haftbefehl von jemand anderem hätte veröffentlicht werden können, da er "an alle am Verfahren beteiligten Parteien verteilt wurde". Ein Justizbeamter gab jedoch am Freitag zu, dass er hinter der undichten Stelle steckt. Der beleidigende Beamte wurde suspendiert und kann nun strafrechtlich belangt werden. Laut seinem Anwalt, der von lokalen Medien zitiert wurde, wollte er nur die "Spekulationen" um die tödliche Messerstecherei beenden, die in der Stadt Chemnitz Unruhen und Anti-Migrationskundgebungen auslöste.
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