Deutschland
Nach Mord in Chemnitz: Justizbeamter aus Dresden gesteht Verbreitung des Haftbefehls
Wie die "BILD" berichtet, gestand ein Justizbeamter aus Dresden den Haftbefehl gegen die Tatverdächtigen aus dem Mordfall in Chemnitz fotografiert und weiterverbreitet zu haben. Er habe gewollt, "dass die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt".
Laut einer Meldung der BILD gestand der Dresdner Justizbeamte Daniel Zabel, hinter der Weitergabe des Haftbefehls gegen die beiden Tatverdächtigen im Chemnitzer Mordfall zu stehen. BILD zitiert den Mann mit den Worten:
Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt.
Und weiter:
Es wurde so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert. Polizei und Justiz haben kaum Informationen gegeben. Ich wollte wissen, was wirklich passiert ist, habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert.
Zabel gibt an, 24 Stunden später das Foto per Handy an Kollegen aus der Justiz, Freunde des erstochenen Daniel H. und die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" versendet zu haben.
Er bereue jedoch, die vollen Namen und Wohnanschriften der Tatverdächtigen und des Opfers nicht geschwärzt zu haben. Der Justizvollzugsbeamte sagte gegenüber der BILD: "Mir waren in dem Moment die Konsequenzen meines Handelns nicht bewusst. Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen."
Schon am Mittwochabend sollen Polizeibeamte seine Wohnung und die von weiteren Kollegen durchsucht und Handys beschlagnahmten haben. Zabel sagte gegenüber der BILD zu seinen Motiven:
"Da war mir klar, dass ich mich offenbaren muss. Ich will nicht, dass weiter Leute verfolgt werden, weil ich den Haftbefehl veröffentlicht habe."
Offenbar sprach Zabel auf Anraten seines Dresdner Anwalts Frank Hannig mit der BILD. Der Anwalt habe ihm zu einer "Flucht nach vorn" geraten. Die BILD zitiert den Anwalt mit den Worten: "Mit der öffentlichen Stellungnahme will mein Mandant jeden Verdacht, er würde etwas vertuschen oder verdunkeln, ausräumen. Er steht zu seiner Tat und wird die Konsequenzen tragen."
Der Anwalt ist kein Unbekannter in Dresden. Der Dresdner Jurist half auch schon der Stasi und Pegida. Als Christdemokrat verklagte er die Kanzlerin. Gegen Zabel wird wegen "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" (§353b des Strafgesetzbuches) ermittelt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.
Er sei sich klar darüber, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Job verlieren werde, so Zabel. Doch er vertraue darauf, dass er ein faires Verfahren bekomme.
Mehr zum Thema - Chemnitz-Debatte: Packt die Nazi-Keule weg!
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.