Deutschland
Fall Anis Amri: Bundesverfassungsschutz verheimlichte V-Mann
Wieder neue Wendung im Fall Anis Amri: Der Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Wie aus einem internen Dokument hervorgeht, sollte dieser Umstand geheim gehalten werden. Amtschef Maaßen wußte Bescheid.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte offenbar doch einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri. Dies ergaben Recherchen des Magazins Kontraste, des RBB und der Berliner Morgenpost. 2017 hatten die Bundesregierung und das Amt selbst noch das Gegenteil behauptet.
Offenbar versuchte der Verfassungsschutz, seine Rolle im Fall Amri zu verschleiern. Das Amt hatte einen Spitzel in der von Amri häufig frequentierten Fussilet-Moschee platziert. Bei einem Treffen vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann im März 2017 ging es darum, wie man diese Tatsache vor der Öffentlichkeit verbergen konnte.
Den genannten Medien liegt ein Sprechzettel des Amtes zur Vorbereitung von Maaßen auf das Treffen vor. Darin heißt es, dass ein "Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes" schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden sei und "ein weiteres Hochkochen der Thematik" unterbunden werden müsse.
Als "Gesprächsführungsvorschlag" für Maaßen schrieben die Verfassungsschützer: "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen", das Thema sei "eigentlich wenig brisant". Dagegen maß das Berliner Landeskriminalamt dem Vorgang laut Sprechzettel "eine besondere politische Tragweite" zu.
Was bei dem Treffen zwischen Innensenator und Verfassungsschutzpräsident tatsächlich besprochen wurde, bleibt unbekannt. Weder der Geheimdienst noch die Berliner Innenbehörde wollten dazu Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage noch erklärt: "Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt."
Verfassungsschutzpräsident Maaßen dürfte mit den neuen Enthüllungen zum Fall Amri weiter unter Druck geraten. Derzeit steht Maaßen wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern in der Kritik. Jetzt dürfte ihn einholen, dass er selbst im Innenausschuss des Bundestags erklärt hatte, das Bundesamt habe über keine Erkenntnisse aus eigenen Quellen zu Amri verfügt.
Auch auf Innensenator Geisel werfen die bekanntgewordenen Informationen kein gutes Licht. In drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist der Fall Amri behandelt worden, stets spielte dabei die mögliche Rolle von V-Leuten verschiedener Verfassungsschutzämter eine Rolle. Geisel trug nichts zur Aufklärung bei, möglicherweise wurde er vom Verfassungsschutz zur Geheimhaltung entsprechender Informationen verpflichtet.
Abgeordnete der Opposition im Bundestag fordern derweil Konsequenzen. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser, Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, kündigte gegenüber dem RBB an, den V-Mann-Führer im Ausschuss befragen zu wollen, und forderte Konsequenzen:
Damit bricht die These, Anis Amri sei lediglich ein Polizeifall gewesen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen… Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sieht ihre grundlegenden Zweifel an Maaßen und seinem Amt bestätigt. "Bis zum heutigen Tag hat das BfV versucht, sich im Fall Amri als nahezu unbeteiligt darzustellen und seine Rolle dementsprechend kleingeredet", kommentierte sie die neuen Informationen.
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Die Enthüllungen lassen den Fall Amri noch rätselhafter erscheinen. Dass das Bundesamt einen V-Mann in seiner Nähe unterhielt, wirft - zusammen mit den zum Teil slapstickhaft anmutenden Pannen der Berliner Polizei und anderer Behörden – zumindest die Frage auf, ob es sich bei Amri um eine Art "staatlich betreuter Terrorist" gehandelt hat.
Es gibt auch immer noch keine Erklärung für den Umstand, dass er ganz in der Nähe des Ortes in Norditalien erschossen wurde, an dem zuvor der von ihm später in Berlin entführte LKW beladen worden war.
Auch das Durchstechen des internen Dokuments an die Medien selbst wirft Fragen auf: Wollte hier ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur Aufklärung beitragen? Oder sah vielleicht jemand eine günstige Gelegenheit, den Chef des Amtes loszuwerden?
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