Deutschland
Streit in der Koalition: SPD fordert stabile Renten bis 2040
Die SPD fordert stabile Renten bis 2040. Sicherheit im Alter sei eines der zentralen Themen für die Bürger. Die Union bleibt skeptisch. Hintergrund für den Vorstoß der SPD dürften ihre schlechten Umfragewerte im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen sein.
Die SPD hat ihre Forderung bekräftigt, das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte am vergangenen Freitag in Hamburg die von ihm aufgestellte Forderung nach einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus:
Mir ist wichtig klarzumachen, dass ich eine Zielstellung habe, die ich auch umsetzen will und hinter der die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch stehen. Nämlich, dass wir eine Stabilisierung des Rentenniveaus hinbekommen, auch im nächsten und übernächsten Jahrzehnt.
Dies sei machbar, so Scholz, wenn man es klug mache, und zwar in Dimensionen, die verträglich mit dem Haushalt seien. Das Finanzministerium wies unterdessen Berichte zurück, nach denen das Haus plane, den beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlags rückgängig zu machen, um damit die Rente zu stabilisieren.
Aus seiner Partei erhielt Scholz Rückendeckung. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen." Soziale Sicherheit im Alter sei eines der drängendsten Themen für die Bürger. Ein stabiles Rentenniveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-Morgenmagazin, es müsse nun geklärt werden, ob es ein gemeinsames Anliegen in der Koalition sei, "dass wir sagen, die Menschen sollen wirklich auch in Würde alt werden, einen guten Ruhestand haben." Wenn dies geklärt sei, müsse über die Finanzierung geredet werden. "Und dann geht es natürlich um einen erhöhten Steuerzuschuss, da geht es auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates". Klingbeil wies zugleich auf mögliche höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon hin. Er erwarte nun Antworten der Union.
SPD-Vize Ralf Stegner verteidigte den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Er plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche. "Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte Stegner der Welt.
Die Union wies die Forderungen der SPD nach einer langfristigen Rentenstabilisierung unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte im Sommerinterview mit der ARD-Sendung Bericht aus Berlin vom Koalitionspartner, er möge "bitte keine Unsicherheit schüren". Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, "eine richtige Balance" zu finden.
Auch CSU-Chef Seehofer rief die SPD auf, sie solle "die Leute nicht verunsichern." Im Sommerinterview der ZDF-Sendung Berlin direkt plädierte er mit Blick auf den Rentenvorstoß der SPD dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.
Bei ihrem Treffen am Samstagabend sprachen Scholz, Merkel und Seehofer über das Thema, gelangten aber zu keiner Einigung. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.
Hintergrund der auffallenden Aktivität der SPD beim Thema Rente und anderen sozialpolitischen Themen wie Pflege und Wohnungsbau ist das anhaltende Tief der SPD in den Umfragen. Im Oktober stehen in Bayern und Hessen Landtagswahlen an, aktuelle Umfragen sehen die SPD dort bei zwölf bzw. 22 Prozent. Die neue Konzentration aufs Soziale kann als verzweifelter Versuch der Partei verstanden werden, ihre in den vergangenen Jahren verlorengegangene Klientel zurückzugewinnen.
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(dpa/rt deutsch)
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