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Programmbeschwerde: Empörter Zuhörer liest Staatsfunk die Leviten wegen Ukraine-Verherrlichung

Programmbeschwerde: Empörter Zuhörer liest Staatsfunk die Leviten wegen Ukraine-Verherrlichung
Ein Deutschlandfunk-Zuhörer hat eine Programmbeschwerde über Beiträge zur Ukraine verfasst. Er zeigt auf, wie der öffentliche Sender Fakten zu Repression und sogar Ermordung von Journalisten in dem Land verschweigt. Dahinter vermutet er politisches Kalkül.

RT Deutsch dokumentiert das Schreiben des Hörers:

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates von Deutschlandradio,

ich erhebe Programmbeschwerde gegen folgende Beiträge vom 16.7.2018:

Mit der Schere im Kopf - Über die Lage der JournalistInnen in der Ukraine (Beitrag von Danylo Bilyk)

Journalismus in der Ukraine - Bloß nicht "prorussisch" wirken (Beitrag von Danylo Bilyk)

Nach dem im Februar 2014 von den USA organisierten und finanzierten völkerrechtswidrigen und verfassungswidrigen Regierungssturz auf dem Kiewer Maidan, mit dem Scharfschützenmassaker an rund 80 Demonstranten und Polizisten, welcher die Ukraine in Chaos und Bürgerkrieg gestürzt hat, war ersichtlich, dass dieses Land in Zukunft schweren Zeiten entgegengehen würde. Aus Sicht der USA war dies aber ein voller Erfolg. Die bisherige Ukraine mit ihrem Präsidenten Viktor Janukowytsch war wirtschaftlich und auch politisch eng mit Russland verbunden. Sowohl profitierten die Menschen dort von verbilligtem russischem Erdgas, man erhielt Einnahmen als Transitland für russisches Erdgas nach Europa und die Ukraine exportierte und importierte viele Güter von und aus Russland.

Nach dem gewaltsamen Putsch war vieles davon Vergangenheit und mit Jazenjuk kam der für die USA vorgesehene Ministerpräsident, wie von Victoria Nuland ("F*** the EU") auch angekündigt, neu an die Macht, der mit der NATO-nahen Stiftung Open Society Foundation den Weg zur Aufnahme der Ukraine in die NATO vorbereiten sollte.

Ab da war die Ukraine Frontstaat und Rammbock der USA gegen Russland. Ein lange gehegtes Ziel der USA war in Erfüllung gegangen (vgl. Zbigniew Brzezinski). Weil die USA und die NATO nicht wie vorgesehen die Krim mit dem russischen Stützpunkt Sewastopol übernehmen konnten, war jedoch die Wut der westlichen Regierungen und der westlichen gesteuerten Medien groß. Ohne einen Schuss und mit über 90 Prozent der Stimmen bei einer Volksabstimmung wurde die Krim wieder Teil von Russland und blieb so, anders als die Ostukraine, vom Krieg verschont. Von da an brach auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland antirussisches Kriegsgeheul aus. Ein wichtiger Grund dafür war, einen weiteren erfolgreichen Regimechange der USA, diesmal mitten in Europa, einer möglichen Aufmerksamkeit und genaueren Betrachtung durch Ablenkung zu entziehen. Selbst offensichtliche und plumpe Lügen wurden dafür nachgewiesenermaßen als legitimes Mittel (aus Sicht der Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender) eingesetzt und das, wie meine aktuelle Programmbeschwerde zeigt, bis heute.

Man kann es nicht glauben, aber in diesem Beitrag heißt es doch tatsächlich:

In der Ukraine hat sich nach der Maidanrevolution von 2014 auch für viele Journalisten die Lage spürbar verbessert. (Anmoderation von Stefan Koldehoff bei Minute 6:10)

Aus dem Beitrag ab Minute 7:

Seit der Maidan-Revolution ist die Ukraine im Umbruch. Für Journalisten hat sich die Lage im Land seitdem verbessert - sie können unabhängiger und freier berichten.

Dabei ist das komplette Gegenteil der Fall! Seit 2014 ist die Ukraine für Journalisten zum gefährlichsten Land in Europa geworden.

Wer so etwas sagt, und einer Redaktion, die so etwas veröffenlicht, scheint das letzte Maß an journalistischem Anstand abhanden gekommen zu sein. Ein Schlag ins Gesicht aller Journalistenkollegen in der Ukraine, die seit 2014 verfolgt, unterdrückt, inhaftiert und Anschlägen der Neonazis ausgesetzt sind und waren. Eine Ungeheuerlichkeit angesichts der ermordeten Journalisten in der Ukraine. Wenn es so wäre, wie der DLF hier erklärt, wäre die Ukraine das erste Land auf der Welt, in dem sich nach Ausbruch eines Bügerkrieges die Lage für Jounalisten verbessert hätte.

Und so geht es weiter:

Vieles hat sich seitdem zum Positiven gewandt. Auch wenn die Schlüsselreform zur Korruptionsbekämpfung deutlich stockt, wurden viele umfassende Veränderungen in anderen Bereichen in die Wege geleitet. [...] Zu sehen sind die Reformen auch an der großen Zahl unabhängiger Medien.

Die Zahl der investigativen Recherchen, die wir in den letzten zwei, drei Jahren beobachten können, ist immens gestiegen, das alles hat es in den vielen Jahren davor nicht gegeben. Da haben verschiedene Reformen gegriffen. Es wurden viele Instrumente für Journalisten, für Bürgeraktivisten geschaffen, damit sie recherchieren können", erzählt Pavlo Kolotvin, der als Online-Journalist in Odessa arbeitet.

Und natürlich dürfen in einem desinformativen Propagandabeitrag auch die üblichen einseitigen und stetig wiederholten Anschuldigungen gegen Russland nicht fehlen, die man in die Köpfe der Gebührenzahler hineinhämmern will. Dies geschieht, während man die Hauptrolle der USA permanent verschweigt und deren Unterstützung des Kiewer Putschregimes und des Militärs in der Ostukraine - mit Ausbildung und Waffenlieferungen, permanentem Beschuss der Bevölkerung, und auch mit Neonazi-Freiwilligenbatailllonen:

Deutlich angespannter ist die Arbeitssituation von Journalisten, die über den von Russland unterstützten Krieg in der Ostukraine oder die russische Annexion der Krim berichten.

Und trotz dieser beruflichen Fallstricke möchte Pavlo Kolotvin die Zeit nicht zurückdrehen. Er ist froh, dass sich vieles im Staat und in der Gesellschaft zum Positiven entwickelt hat - auch dank der EU.

2018 meldete die Organisation "Reporter ohne Grenzen":

Mit hunderten Rundfunksendern und Printmagazinen ist die Medienlandschaft der Ukraine vielfältig. Doch Redaktionen stehen unter Druck. Während der vergangenen Jahre wurden die meisten großen Fernsehsender von mächtigen Oligarchen aufgekauft. Sie gaben anschließend die Inhalte der politischen Berichterstattung vor und machten damit kritische Programme mundtot. Medien werden zudem über die Vergabe staatlicher Lizenzen gegängelt. Themen wie Vetternwirtschaft oder Korruption sind heikel. Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, wenn sie kritisch berichten. Die meisten Überfälle bleiben straffrei.

Das ist die Realität - eine um ein Vielfaches schlimmere und schlechtere Lage für Journalisten als vor dem Maidanputsch.

Im September 2016 blockierten zwanzig ukrainische Neonazis vom Asow-Bataillon das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße und steckten es dann in Brand. Wer sich von den Journalisten nicht aufs Dach retten konnte, wurde verprügelt. Die Angreifer riefen: "Ukraine über alles", "Moskauer ans Messer". Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt.

Video 1

Video 2

Letzten Montag ging die Blockade des Redaktionsgebäudes weiter. Auf einen provisorisch errichteten Metallzaun sprühten Aktivisten Sprüche wie "Burn, Inter, burn" oder "Raus mit den Inter-Agenten Moskaus".

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass dieser Brand im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen die 'prorussische Haltung' des Senders stehe. Zuvor sollen Hacker einen Briefwechsel zwischen der ehemaligen Inter-Journalistin Marija Stoljarowa und dem Unternehmer Igor Schuwalow von Hackern veröffentlicht haben.

Doktor Kai G. - Der berüchtigte Chefredakteur der ARD-Tagesschau - Quelle: Screenshot ard.de

Schuwalow ist Bürger der Russischen Föderation und Mitglied des Aufsichtsrates der Holding, der die Inter Media Group angehört. Nach dem Skandal um die Korrespondenz zwischen Stoljarowa und Schuwalow rief Awakow den Sicherheitsdienst der Ukraine dazu auf, Ermittlungen gegen die Führung der Inter-Gruppe wegen deren 'staatsfeindlicher Haltung' einzuleiten.

Der Leiter der Partei "Ukrainische Wahl", Viktor Medwetschuk, erklärte, dass die Angreifer im Redaktionsgebäude von Inter offenbar das Gleiche erreichen wollten wie die Organisatoren des Brandangriffes auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Am schlimmsten sei, "dass die Regierung noch nicht mal versucht, die Radikalen bei ihren Versuchen zu stoppen, Hass und Aggression zu säen".

Auch die OSZE zeigte sich besorgt:

Heute äußerte die OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, ihre Besorgnis über jüngste Entwicklungen zur Medienfreiheit in der Ukraine. Gestern demonstrierten etwa 50 Menschen, die sich als Mitglieder des 'Zivilkorps Azow' ausgaben, vor dem Redaktionsbüro von Inter TV in Kiew. Sie forderten eine Änderung der redaktionellen Linie des Senders. Berichten zufolge blockierten die Demonstranten die Ausgänge des Gebäudes und versuchten, einzudringen. Die Blockade soll, in Anwesenheit der Polizei, mehr als zwei Stunden gedauert haben.

Der aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk stammende Journalist Ruslan Kotsaba hatte im Januar 2015 über ein YouTube-Video zur Kriegsdienstverweigerung in der Ost-Ukraine aufgerufen. Er wurde daraufhin wegen "Behinderung der Streitkräfte" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Am 14. Juli 2016 wurde Kotsaba nach eineinhalb Jahren Haft von einem Gericht im westukrainischen Iwano-Frankiwsk freigesprochen. Am 1. Juli 2017 hat das Oberste Spezialgericht der Ukraine in Zivil- und Strafsachen den Freispruch für Ruslan Kotsaba jedoch wieder aufgehoben. Damit wurde einer Berufungsklage der ukrainischen Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Landesverrat an, worauf bis zu 13 Jahre Haft stehen. Die Klage soll vor dem Kiewer Berufungsgericht entschieden werden.

Ruslan Kotsaba berichtete auch über die Fälle von drei Journalisten-Kollegen, die wegen ihrer kritischen Haltung zur Macht in ukrainischen Gefängnissen einsitzen. Dabei handelt es sich unter anderem um den 33 Jahre alten Journalisten Wasili Murawizki, der seit dem 1. August 2017 im Untersuchungsgefängnis von Schitomir einsitzt. Gegen Murawizki wird wegen Landesverrat ermittelt. Der Journalist arbeitete unter anderem für die Nachrichtenagentur Russland heute.

Kai Gniffke: Seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch von Tagesschau und der Tagesthemen - Quelle: Screenshot tagesschau.de

Außerdem setzt sich Kotsaba für die Journalisten Dmitri Wasilez und Jewgeni Timonin ein. Wasilez ist seit November 2015 in Haft. Am 28. September 2017 wurden Wasilez und sein Kollege Timonin von einem Gericht im Gebiet Schitomir zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren verurteilt. Den beiden Journalisten wird vorgeworfen, sie hätten sich an der Gründung des Fernsehkanals Noworossija TV beteiligt, was Wasilez, der ein eigenes Programm im Kiewer 17. Kanal mit dem Titel "Informationskrieg" hatte, bestreitet.

Der gewaltsame Putsch durch den Rechten Sektor auf dem Maidan führte zu einer schwierigen Lage für Journalisten und politisch Andersdenkende. Im Parlament sitzen Angehörige rechtsradikaler Bataillone und es gibt starke neo-nationalsozialistische Gruppen, die vom Staat nicht verfolgt werden. Der Palamentspräsident ist Andreij Parubij, der Kommandant des Maidan. Zahlreiche Journalisten, pro-russische wie liberale, wurden bereits erschossen. Die Täter wurden nicht gefasst. Der Russland-freundliche Journalist Oles Busina wurde, kurz nachdem seine Adresse auf der sogenannten "Friedensstifter"-Liste aufgetaucht war, am 16. April 2015 vor seiner Wohnung erschossen. Auf der Website wurde der Tod von Busina mit den Worten "wurde liquidiert" vermerkt. Zu der Tat bekannte sich eine "Ukrainische Aufstandsarmee". Des Mordes verdächtigte Rechtsextreme wurden kurzzeitig in Haft und Hausarrest genommen, dann aber wieder freigelassen.

Die Journalistin Glischinskaja aus dem Gebiet Odessa wurde im April 2015 unter dem Verdacht des Separatismus verhaftet. Obwohl sie im Gefängnis ein Kind gebar, musste die Journalistin ihre Haft in einer engen Kammer zusammen mit Kriminellen absitzen. Und obwohl ihr Sohn krank war, gab es keine Hafterleichterung. Im Juni 2016 wurde Glischinskaja unter Vermittlung des Kremls gegen zwei in Russland in Haft befindliche Ukrainer ausgetauscht.

Am 20. Juli 2016 wurde der westlich orientierte Journalist Pawel Scheremet durch eine ferngezündete Bombe in seinem Auto getötet. Der aus Weißrussland stammende Scheremet, der auch lange in Moskau gearbeitet hatte, war ein überzeugter Kämpfer gegen die Korruption in der Ukraine. Nur drei Tage vor seinem Tod hatte er auf einem Blog öffentlich kritisiert, dass rechtsradikale Freiwilligenbataillone Gerichtsverfahren gegen Geschäftsleute verhinderten, die wegen eines Korruptionsfalls in Zusammenhang mit einer Chemiefabrik im Raum Odessa und deren geplanter Privatisierung unter Anklage stehen.

Im Sommer traf die staatliche Repression Strana.ua, eines der populärsten ukrainischen Internet-Portale. In der Nacht auf den 22. Juni 2017 wurden die Redaktionsräume von 15 Mitarbeitern der ukrainischen Polizei und des Geheimdienstes SBU durchsucht. Der Chefredakteur Igor Guschwa und sein Sekretär, Anton Filipkowski, wurden verhaftet und in die Polizeizentrale verbracht. Am 27. Juni 2017 wurde Guschwa gegen eine Kaution in Höhe von 17.000 Euro freigelassen. Das Geld stammte von ukrainischen Geschäftsleuten, die das Internet-Portal schon länger unterstützen. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, begrüßte die Verhaftung von Guschwa.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas am 27. März 2018 am Flughafen Tegel.  Nach seinem Besuch in Israel ging es für Maas gleich nach New York zu den Vereinten Nationen.

Immer wieder sind von der Repression in der Ukraine auch ausländische Journalisten betroffen. Als im Juli und August 2017 gleich fünf ausländische Journalisten aus der Ukraine ausgewiesen worden waren, ermahnte der Beauftragte der OSZE für Pressefreiheit, Harlem Desir, die ukrainischen Behörden, auf "unnötige Beschränkungen" der Arbeit ausländischer Journalisten zu verzichten. Diese Beschränkungen "beeinträchtigen den freien Informationsfluss" und verletzten "die Verpflichtungen der OSZE in Bezug auf die Freiheit der Medien".

- Am 30. August wurde Anna Kurbatowa, Korrespondentin des russischen Ersten Fernsehkanals, entführt. Nach zwei Stunden meldete der Geheimdienst SBU, die 29-jährige Journalistin sei festgenommen worden. Die Journalistin wurde ausgewiesen.

- Am 24. August verweigerte der ukrainische Geheimdienst SBU den spanischen Journalisten Antonio Pampliega und Manuel Angel Sastre die Einreise und verhängte gegen die beiden Journalisten ein dreijähriges Einreiseverbot.

- Am 14. August hatte der ukrainische Geheimdienst die Journalistin Tamara Nersesjan vom russischen Kanal WGTRK wegen "Schädigung der ukrainischen Interessen" festgenommen und ausgewiesen. Die Journalistin bekam ein dreijähriges Einreiseverbot.

- Am 26. Juli nahm der SBU die russische Journalistin Maria Knjasewa vom Fernsehkanal Rossija 1 wegen "einseitiger Berichterstattung" fest und wies sie aus.

Der Chef der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Ukraine, Kirillo Wyschinski, war im Mai 2018 vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden, weil er angeblich subversive Nachrichten verbreitete und die russische Finanzierung seiner Arbeit zu verschleiern suchte.

RIA Nowosti Ukraine sei nicht offiziell registriert gewesen. Wyschinski, der die ukrainische und seit 2015 auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, habe zudem Aktivitäten der "Volksrepubliken" im Donbass unterstützt und 2014 subversiv über die "Annexion der Krim" berichtet, wofür er die russische Staatsbürgerschaft und einen Orden erhalten habe. Er hatte zuvor für ukrainische Medien und Rossija 1 berichtet.

Man stelle sich vor, es hätte etwas Vergleichbares in Russland gegeben. Das Deutschlandradio würde das natürlich dann nicht verschweigen, sondern es gäbe einen riesigen Aufschrei und das natürlich vollkommen zurecht. Aber da die Ukraine jetzt zum Westen gehört, gelten andere Maßstäbe - obwohl der Rundfunkstaatsvertrag umfassende, objektive und neutrale Berichterstattung vorschreibt. Doch es geht noch weiter.

Quelle: Screenshot tagesschau.de

Am 11.6.2018 hat die Partei "Die Linke" zu dem Thema "Medienfreiheit und Menschenrechten in der Ukraine" im Bundestag eine Konferenz veranstaltet. Weder hat das Deutschlandradio damals darüber berichtet, noch wird in dem von mir kritisierten Beitrag vom 16.7.2018 diese Konferenz, für die Journalisten und Menschenrechtler aus der Ukraine nach Deutschland gekommen waren, auch nur mit einem Wort erwähnt. Dies verwundert nicht, erklärt der Beitrag im Deutschlandradio doch, dass sich die Lage für Journalisten nach dem Putsch 2014 in der Ukraine verbessert hätte. Das kann man nur noch als Zynismus bezeichnen.

Nur RT Deutsch, Telepolis und die Wochenzeitung Der Freitag berichteten davon:

Die von der Linksfraktion im Bundestag am 11. Juni im Bundestag veranstaltete Konferenz 'Medienfreiheit und Menschenrechten in der Ukraine' war mit 120 Teilnehmern ein voller Erfolg.

An der Veranstaltung nahmen bekannte Politiker wie der ehemalige ukrainische Außenminister Leonid Koschara, der ukrainische Journalist und ehemalige politische Häftling Ruslan Kotsaba sowie die Linkspolitiker Andrej Hunko, Heike Hänsel, Zaklin Nastic und Stefan Liebich teil. Auf dem Podium saß auch Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp).

Trotz des aktuellen Themas und prominenter Namen berichteten die großen deutschen Medien nicht über die Veranstaltung. Besonders nach dem 'Mord' des russischen Journalisten und Putin-Kritikers Arkadi Babtschenko scheint das Thema Ukraine für die großen deutschen Medien ein Minenfeld zu sein, von dem man sich lieber fernhält. (Auszug aus dem Beitrag von Der Freitag)

Der ukrainische Botschafter Andreij Melnyk in Berlin schlug eine Einladung bezeichnenderweise aus. (Video 1;Video 2.)

Der Beitrag des DLF stellt die wahren Verhältnisse in der Ukraine auf den Kopf. Die Putschregierung von 2014 brachte den Bürgerkrieg in die Ostukraine und stürzte das gesamte Land in unvorstellbares Leid, mit tausenden toten Zivilisten, unzähligen Verletzten und bis heute rund acht Millionen Menschen, die die Ukraine in Richtung Russland oder in die EU verlassen haben.

Weiter im DLF-Beitrag:

Auch für die Meinungsfreiheit gingen die Menschen auf die Straße. Vieles hat sich seitdem zum Positiven gewandt. Auch wenn es bei der Schlüsselreform Korruptionsbekämpfung deutlich stockt, wurden viele umfassende Veränderungen in anderen Bereichen in die Wege geleitet. Zum Beispiel auf dem Energiemarkt, im Rentensystem, bei der Polizei, im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Die Wahrheit ist jedoch:

- Das US-amerikanische Gallup-Institut hat eine Studie veröffentlicht, worin die Ukraine neben Haiti und Südsudan als eines der drei Länder mit der höchsten Leidensdichte geführt wird.

- Die Mindestrente ist um fast 50 Prozent gesunken, teilweise sogar auf bis zu 50 Euro im Monat.

- Die ukrainische Griwna wurde seit 2013 um rund 70 Prozent abgewertet.

- Der Preis für Erdgas für Privathaushalte hat sich verdreifacht. Der vom Westen eingesetzte Premier Jazenjuk versprach 2014 noch, dass die Gaspreise gesenkt würden. Er hat sich inzwischen wahrscheinlich nach Kanada oder Argentinien abgesetzt, nachdem er dann doch mehr an sein eigenes Wohlbefinden gedacht hatte.

- Seit 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um die Hälfte abgesunken, der Mindestlohn um 80 Prozent.

- Die Militärausgaben der Ukraine belaufen sich auf fünf Prozent des BIP, mehr als in jedem anderen Land in Europa.

- Rechte neonazistische Banden, die vom Regime sogar noch unterstützt werden, richten im ganzen Land Chaos und Verwüstung an.

Erst kürzlich wurde bei einem Überfall auf ein Landfahrer-Lager sogar ein Roma getötet. Was in Deutschland oder anderswo einen Aufschrei beim DLF auslösen würde, wird, weil es in der Ukraine passierte, verschwiegen. Nur ein Beispiel von vielen.

- Kohlelieferungen aus dem Donbass werden blockiert. Banken, Betriebe, Geschäfte und Büros von politischen Parteien werden überfallen.

Weitere Recherchen liefern Antworten, wie so ein schlimmer desinformativer Beitrag bei Deutschlandradio erscheinen kann.

Der Autor dieses Artikels, Danylo Bilyk, ist kein Mitarbeiter des Senders. Zu ihm findet man, dass er ein politischer Aktivist ist, der beim Euromaidan in Erscheinung trat. Er organisierte Demos und trat bei diesen dann selbst als Redner auf, wobei er den Sturz der Regierung von Präsident Janukowytsch forderte. Im Dezember 2013, während des Maidans, hielt er in Deutschland mit einer EU-Flagge in der Hand eine Rede gegen die legitime Regierung von Janukowytsch und für den Anschluss der Ukraine an die EU sowie für einen Regimechange.

Wenig verwunderlich ist es darum auch, dass er die neue, illegitim an die Macht gekommenen ukrainische Putschregierung als legal betrachtet hat und verteidigt.

Seine antirussische Haltung zeigte er schon vor dem sogenannten Euromaidan und prangerte öffentlich in Deutschland ein angebliches neues "homophobes" Gesetz in Russland an.

Mehrmals im DLF-Beitrag wird ein Pavlo Kolotvin namentlich erwähnt. Doch dieser ist nicht nur ein Journalist aus dem ukrainischen Odessa, der zu Besuch in einer deutschen Redaktion ist, sondern ebenfalls ein politischer Aktivist des Euromaidan und noch dazu einer, der es in sich hat. Pavlo Kolotvin ist zugleich auch Leiter eines Instituts für politische Informationen in Odessa. Im Oktober 2015 gab es in Odessa eine Konferenz mit folgenden Teilnehmern:

- Atlantic Treaty Association: Eine US-NGO, die für transatlantische Bündnisse wie z. B. für die NATO arbeitet.

- Ukrainian Crisis Media Center: Eine Organisation, die nach dem Maidanputsch gegründet wurde und überwiegend vom US-Miliardär George Soros finanziert wird, der schon die Demonstranten auf dem Maidan bezahlt hatte.

- NATO-Ukraine Civic League: Eine ukrainische NGO, die die Anbindung an die NATO fördert.

- NATO Public Diplomacy Division: Eine NGO, die Informationen der NATO verbreitet.

Bei diesem Treffen ging es auch darum, dass im Informationskrieg mit der Ostukraine nur Nachrichten über den Bürgerkrieg Verbreitung finden sollen, die in den ukrainisch-westlichen Narrativ passen, dass Russland der Aggressor ist.

Pavlo Kolotvin war dort auch Redner.

Man kann davon ausgehen, dass der Autor des DLF-Beitrages und Pavlo Kolotvin einander kennen und dieser nicht ganz zufällig als Gast nach Deutschland eingeladen wurde.

Dass solch ein Beitrag in einem mit Gebühren von Beitragszahlern finanzierten Sender wie dem Deutschlandradio erscheint, zeigt, dass all die öffentliche Kritik der Gebührenzahler seit Beginn des Ukrainekonfliktes 2014 am DLF vollkommen berechtigt ist. Unbeeindruckt geht die Desinformationskampagne dieses Senders weiter.

Der von mir kritisierte Beitrag zielt darauf ab, ein Bild der jetzigen Ukraine zu zeichnen, wonach es nach dem Maidan zwar nach wie vor Probleme gibt, das Land aber dank der Kredite aus dem Westen auf dem richtigen Weg ist. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich ohne westliche Kredite die Ukraine gar nicht über Wasser halten könnte. Darum sollen in diesem Land jetzt Gesetze geändert werden, damit sich der Westen die fruchtbarsten Landesteile aneignen und diese ausbeuten kann. Intendanten des DLF, ob nun mit CDU- oder SPD-Parteibuch, wissen genau, was die Bundesregierung sich für eine Berichterstattung bezüglich der Ukraine wünscht und dass die Bundesregierung unter enormen Rechtfertigungsdruck kommen würde - auch wegen der Milliarden aus dem deutschen Steuerhaushalt, die in der Ukraine in Form von Krediten versenkt werden -, würden die Bundesbürger die Wahrheit erfahren.

Dem Deutschlandradio, seinem Intendanten, seinem Programmdirektor, seinen Redaktionen und Journalisten sei hiermit folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Mit diesem von mir kritisierten Beitrag macht sich das Deutschlandradio mitschuldig. Indem es sagt, die Verhältnisse für Journalisten in der Ukraine hätten sich verbessert, werden alle Anschläge, Drohungen, Inhaftierungen und Ausweisungen von in- und ausländischen Journalisten, wenn auch unbeabsichtigt, gerechtfertigt. Die Angehörigen der ukrainischen Regierung mit ihren Diplomaten und Politikern im In- und Ausland lesen diese Beiträge des DLF nämlich sehr aufmerksam. Würden sie mit der schlimmen Wahrheit in ihrem Land konfrontiert, müssten sie die inhaftierten Journalisten freilassen und die rechtsextremen Täter verfolgen, die Anschläge auf Redaktionen verüben und Journalisten bedrohen, schlagen und einsperren.

Der von mir kritisierte Beitrag ist ein klarer Verstoß gegen den gesetzlichen Auftrag:

In den Sendungen der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern. [...] Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen. (Auszug aus der DLF-Satzung)

Bitte bestätigen Sie mir innerhalb der nächsten 7 Tage den Eingang meiner Programmbeschwerde und lassen Sie mir zeitnah eine Stellungnahme zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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