Deutschland
Die Maas-Vision: Europa als Gegengewicht zu den USA
Schon seit einigen Jahren zeichnet sich ein neues deutsches Selbstbewusstsein auch in der Außenpolitik ab. Die US-Regierung unter Donald Trump hat diesen Prozess beschleunigt. Außenminister Heiko Maas will das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten neu gestalten.
In einem Gastkommentar für das Handelsblatt schlägt Außenminister Heiko Maas (SPD) vor, "die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen". Konzeptionell befürwortet er "die Idee einer balancierten Partnerschaft". Die Übereinstimmungen zwischen den angeblichen Werten und Interessen der westlichen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen jetzt, so Maas, zunehmend ab.
Schon seit vielen Jahren würden die USA und Europa auseinanderdriften. Dieses Phänomen habe es schon vor der US-Präsidentschaft von Donald Trump gegeben, und es werde auch nach seiner Amtszeit fortbestehen.
Deshalb bin ich skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns rät, diese Präsidentschaft auszusitzen.
Maas plädiert für eine "balancierte Partnerschaft". Deutschland, oder vielmehr die EU als Ganzes, sollte einen "Teil der Verantwortung" übernehmen. In Europa müsse man dort ein "Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten." Zudem müsse man die Lücken füllen, die durch den vermeintlichen Rückzug der USA entstehen.
Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen.
Die EU müsse zu einer "tragenden Säule der internationalen Ordnung werden." Doch trotz des angekündigten neuen Selbstbewusstseins räumt Maas ein:
Nirgendwo ist die transatlantische Bindung für uns so unentbehrlich wie bei der Sicherheit. Ob als Partner in der NATO oder im Kampf gegen Terrorismus – wir brauchen die USA.
Gleichzeitig verkündet er, dass es in "unserem ureigenen Interesse" liege, "den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken." Die Bundesregierung habe schon diesen neuen Weg eingeschlagen: "Die Kehrtwende bei den Verteidigungsaufgaben ist Realität."
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Der Zeitpunkt sei gekommen, eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion" aufzubauen. Nur mit diesem Projekt ergeben Maas zufolge die angekündigten dramatische Erhöhungen der Rüstungsetats der EU-Staaten Sinn.
Wo die USA rote Linien überschreiten, müssen wir als Europäer ein Gegengewischt bilden – so schwer das fällt. Auch das trägt zur Balance bei.
Der deutsche Außenminister spricht sich in seinem Gastkommentar dafür aus, die "europäische Autonomie" zu stärken. Hierfür schlägt er "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" und "einen europäischen Währungsfonds" vor.
Maas erklärt, Ziel der deutschen und der europäischen Außenpolitik müsse eine "Allianz für Multilateralismus" sein. Dabei verschweigt er allerdings, wie man den Multilateralismus in den diplomatischen Beziehungen fördern kann, wenn gleichzeitig aufstrebende Staaten im globalen Süden und Osten wie Russland und China selbst von Deutschland und anderen nach Hegemonie strebenden EU-Staaten offenkundig als politische, militärische und wirtschaftliche Feinde und Rivalen behandelt werden.
Maas berichtet abschließend von einem Erlebnis, das er auf einer USA-Reise machte. Dort habe ihm ein junger US-Soldat zugeflüstert: "Bitte, lassen sie Amerika nicht im Stich". Das habe ihn berührt. "Wir..." erklärt Maas - ohne auszuführen, auf wen sich dieses Pronomen genau bezieht - "... arbeiten hart daran, ... (für) eine balancierte Partnerschaft, ein souveränes Europa und eine Allianz für den Multilateralismus."
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