ZDF-Frontal nach Eskalation bei Merkel-Besuch in Dresden: "Polizei als Exekutive von Pegida und AfD"

Die Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Journalisten beim jüngsten Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an. So sprachen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (DJU) am Montag von einem "schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit" und forderten "lückenlose Aufklärung". Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen die Vorwürfe der Behinderung von Reportern sowie einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse am Montag klar zurück.

"Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern", sagte Wöller. Der Fall werde genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet. Polizisten sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch, inklusive Presse- und Versammlungsfreiheit. Dresdens Polizeipräsident Kretzschmar verwies darauf, dass Strafanzeigen "keinen Ermessensspielraum" gelassen hätten. "Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf."

Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das am vergangenen Donnerstag im Auftrag des Senders für das Magazin Frontal 21 unterwegs war, verbal von Pegida-Demonstranten angegriffen und dann etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Chefredakteur Peter Frey wertete dies als "eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung".

Polizei verweist auf Legalitätsprinzip - Journalisten filmten Teilnehmer

Der Frontal 21-Journalist Arndt Ginzel schrieb auf Twitter, dass sich die sächsische Polizei zur "Exekutive von Pegida und AfD" gemacht habe.

Nach bisherigen Erkenntnissen gab es laut Polizei zwischen einem Dresdner und dem TV-Team Streit um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen von Teilnehmern einer Versammlung, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, trennten nach Darstellung der Polizei Beamte die Lager und bemühten sich um Klärung. Dabei zeigte ein 43-Jähriger einen der Journalisten wegen Beleidigung an, woraufhin der Reporter nachzog.

"Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich", betonte Kretzschmar unter Verweis auf das Legalitätsprinzip, dem zufolge die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei. Nach seinen Angaben hat das Frontal 21-Team seine Einladung zum Gespräch angenommen.

Journalistenverbände verlangen "Selbstkritik" Kretschmers auf ihrem Verbandstag

"Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit", erklärte DJV-Chef Frank Überall in Berlin. Für DJU-Geschäftsführerin Cornelia Haß ist es "erschreckend und beunruhigend", dass die "systematische Verletzung der Rechte" von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar "alltägliche Routine" sei. Die Polizei habe sich "von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können".

Der DJV lud Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Wöller ein, das "offenbar gestörte Verhältnis" der Polizei zu Journalisten auf seinem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein "deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie".

Ministerpräsident Kretschmer verteidigte auf Twitter das Vorgehen der Polizei. Die Polizisten seien als einzige Akteure in dem Video seriös aufgetreten. Die sächsische Linke kritisierte Kretschmer für diese Aussage. Dieser kündige Aufklärung an, um dann die Presse zum Schuldigen zu stempeln.

(dpa/rt deutsch)