Deutschland
Ostausschuss: "US-Sanktionen bereiten deutscher Wirtschaft größte Kopfschmerzen"
Der Ostausschuss bemängelt täglich neue Sanktionsideen der US-Amerikaner, die der deutschen Wirtschaft "Kopfschmerzen" bereiten und US-Recht auf deutschen Boden ausweiten. Jüngste Sanktionen gegen Russland führen zu einer Annäherung der EU an Moskau.
In einem Gespräch mit MDR Aktuell spricht Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), von Zeiten unsicherer Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten, die deren unberechenbarer Sanktionspolitik geschuldet sei. Die Sanktionen der US-Regierung unter Donald Trump gegen Russland scheinen aber einen gegenteiligen Effekt zu bewirken: Sie schaffen eine weitere Annäherung zwischen der EU und Russland.
Der Vorsitzende des Ostausschusses, Wolfgang Büchele:
Die Intensität des Austauschs zwischen Deutschland und Russland hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Die Liste der Aufgaben, die nur gemeinsam mit Russland bewältigt werden können, ist lang und nur wer miteinander redet, kann Probleme auch lösen und gemeinsam neue Projekte umsetzen.
Am Samstag, dem 18. August, empfing die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg. Das Treffen wurde als durchwegs positiv beschrieben. Wladimir Putin legte in Zahlen offen, wie gut der wirtschaftliche Austausch zwischen Russland und Deutschland funktioniere und führte auch Beispiele für einen kulturellen Austausch an. Es war das zweite Treffen binnen drei Monaten. Eine Fortsetzung der Gespräche wird in Sankt Petersburg erfolgen.
Russland zu Fortsetzung des Erdgastransits durch Ukraine bereit
Ein wichtiges Thema der Gespräche war das Energieprojekt Nordstream 2. Putin betonte, dass es sich bei diesem um ein "rein wirtschaftliches Projekt" handele. Von der US-Regierung wird Gegenteiliges behauptet. Die Gaspipeline, welche die Energieversorgung sicherstellen und Arbeitsplätze schaffen soll, mache die EU von russischem Gas "abhängig", so US-Präsident Donald Trump. Stattdessen sollten die Europäer Flüssiggas aus den USA beziehen - das allerdings teurer ist. Büchele hierzu:
Dass Russland zur Fortsetzung des Erdgastransits durch die Ukraine bereit ist und hier bereits konstruktive Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine laufen, ist ermutigend und ein Erfolg für die Bundesregierung.
Merkel und Putin stimmten bei ihrem Treffen auch darin überein, dass eine Lösung in der Ukraine-Krise schnellstmöglich gefunden werden müsse. Denn diese, so Büchele, werde erst die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ermöglichen. Deutschland und Russland versuchen zudem gemeinsam das Nuklearabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, nachdem die USA ihren einseitigen Austritt verkündet hatten.
Büchele fordert "Blocking-Statut" gegen neue Russland-Sanktionen
Die USA begründen ihre Sanktionen gegen Russland mit der Skripal-Affäre, dem Syrien-Krieg und der Ukraine-Krise. Dabei wird US-amerikanisches Recht auch auf die europäische Wirtschaft angewandt. Büchele bezeichnet dieses als einen "Angriff auf das demokratische Souveränitätsrecht". Dagegen helfe nur ein Blocking-Statut:
Im Fall der US-Iran-Sanktionen hat die EU folgerichtig ein Blocking-Statut aktiviert, das europäischen Unternehmen untersagt, derartige exterritorialen Sanktionen zu beachten. Dieses Statut sollte Allgemeingültigkeit erhalten und damit auch für US-Russland-Sanktionen gelten.
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